Missbrauch der Justiz als Instrument zur Stärkung von Regierungsinteressen
Die aktuelle politische Landschaft deutet an, dass Herrschende oft nicht zögern, die Justiz zu instrumentalisieren, wenn sie bei freien Wahlen ihre Macht gefährdet sehen. Dieser Trend ist in verschiedenen Ländern beobachtbar, wo gezielter Einfluss auf Gerichtsvorgänge genommen wird, um politische Gegner auszuschalten.
In Rumänien war die gerichtliche Entfernung des gewählten Präsidenten ein deutliches Beispiel für massiven Einfluss von Brüssel. Ähnlicher Versuch in Polen scheiterte jedoch, während es in Ungarn immer noch voranschreitet. In Bosnien und Herzegowina agiert ein „Hoher Repräsentant“ als Statthalter des Brüsseler Imperiums, wohingegen im US-Wahlkampf Trumps Rückkehr ins Weiße Haus durch Justizmaßnahmen blockiert wurde. In Brasilien nutzte Lula den juristischen Rahmen, um seine Amtszeit zu sichern.
Im deutschen Kontext zeigt sich dieser Trend in der Verwendung von Razzien und Straftaten zur Entmachtung politischer Gegner. Die Berliner Front plant eine Verschärfung des EU-Digital Services Acts, um digitale Plattformen zensieren zu können. Parallel dazu will die SPD „zuverlässige Medien“ subventionieren.
Die Regierung plant auch erhebliche Steuerhöhung und weitere finanzielle Belastungen der Bevölkerung, während sie gleichzeitig versucht, Informationen über politische Manipulationen und Fehlentscheidungen zu verhindern. Die Verwendung von Justiz als Instrument zur Durchsetzung von Regierungsinteressen stellt ein ernstes Problem für Demokratie dar.
