Nach gescheiterten Koalitionsgesprächen äußerte sich der Generalsekretär der FPÖ, Christian Hafenecker, und kritisierte den Umgang der ÖVP. Er betonte, dass die FPÖ mit dem klaren Ziel in die Verhandlungen gegangen sei, eine Regierung zu bilden, die dem Willen der Wähler Rechnung trägt. „Im Mittelpunkt unserer Überlegungen standen Sicherheit, Heimat, Gerechtigkeit und soziale Fairness“, erklärte Hafenecker. Er warf der ÖVP jedoch vor, den Fortschritt durch zwei Wochen der Blockade behindert zu haben. „Dieses Verhalten der ÖVP war für die Bevölkerung nicht länger tragbar“, so seine klare Ansage.
In einer Pressemitteilung verdeutlichte Hafenecker, dass die FPÖ, unter der Führung von Klubobmann Herbert Kickl, Verantwortung übernommen habe und mit konkreten Vorschlägen in die Gespräche gegangen sei. „Doch die ÖVP hat sich in den letzten Tagen nicht bewegt und deutlich gemacht, dass sie diesen konstruktiven Weg nicht mit uns gehen möchte.” Nach mehr als hundert Tagen in den gescheiterten Verhandlungen, in denen die FPÖ faire und großzügige Angebote unterbreitete, befand Hafenecker, dass es Zeit sei, eine Konsequenz zu ziehen. Er hob hervor, dass Kickl den Bundespräsidenten über die ergebnislosen Verhandlungen informierte und erklärte, dass eine Fortsetzung der Gespräche ohne Sinn sei.
Der FPÖ-Generalsekretär machte deutlich, dass die ÖVP ins Spiel bringen wollte, dass ohne Klärung der Ressortverteilung keine inhaltlichen Gespräche mehr stattfinden könnten. „Wir von der FPÖ plädierten für eine umgekehrte Herangehensweise: Zuerst die Inhalte festlegen, dann die Zuständigkeiten oder beides gleichzeitig verhandeln“, sagte er. Die Partei wiederholte, dass in den Verhandlungen zunehmend Machtfragen und Postenschacherei im Vordergrund standen und nicht die Ausarbeitung wirklicher Lösungen für die Bevölkerung. Hafenecker wies zudem darauf hin, dass die FPÖ bereit war, Kompromisse in bestimmten Bereichen einzugehen, bei sicherheitsrelevanten Themen aber keine Abstriche hinnehmen könnte, da dies ihre Kernanliegen berührt.
Die FPÖ kritisierte auch, dass die ÖVP nicht nur den EU-Kommissar für Asyl und Migration beanspruchen wollte, sondern auch das Verteidigungsministerium – eine Kombination, die für die Freiheitlichen nicht akzeptabel gewesen wäre. Um den Bürgern nicht noch länger Zeit zu rauben, folgte die Entscheidung, den Regierungsbildungsauftrag zurüczulegen. „Die FPÖ wird nicht an Scheinverhandlungen teilnehmen. Das ist unserer Bevölkerung nicht zumutbar“, stellte Hafenecker klar.
Da die ÖVP auf ihrer Blockadehaltung beharrte, führte Kickl die Rücklegung des Regierungsbildungsauftrags als unvermeidlich an, da jegliche Verhandlungen mit einer Partei, die nur auf Macht und Posten aus sei, keinen Sinn mehr ergäben. Hafenecker forderte schnellstmöglich Neuwahlen, um der Bevölkerung die Entscheidung zu überlassen, ob sie eine Regierung mit klaren Werten oder ein chaotisches Bündnis aus ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen wolle. „Die FPÖ engagiert sich weiterhin für eine Politik, die im besten Interesse der Österreicher steht – unser Kurs bleibt bestehen: Sicherheit, Wohlstand, Heimat und Ehrlichkeit werden unsere Prämissen sein“, schloss Hafenecker und kündigte an, dass Kickl um 20:15 Uhr eine Stellungnahme abgeben werde.
