Nächster Wählerverrat? Merz bleibt der grünen Heizungsdiktatur treu
Die CDU unter Friedrich Merz hat eine beispiellose Kehrtwende bei dem Heizungsgesetz vollzogen und damit Millionen Wähler im Stich gelassen, die auf ein Ende der kostspieligen und unsinnigen Energiepolitik gehofft hatten. Das von CDU-Mann Thomas Heilmann präsentierte Rechtsgutachten behauptet nun, ohne gleichwertige Klimaschutzmaßnahmen sei eine Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes verfassungswidrig.
Heinz Steiner kritisiert in seinem Kommentar, dass die CDU ihre zentrale Wahlversprechen entsorgt hat und stattdessen plötzlich verfassungsrechtliche Bedenken vorbringt. Die angebliche Verfassungspflicht zum „effektiven Klimaschutz“ wurde von kritischen Rechtsexperten als aktivistische Rechtsprechung bezeichnet.
Besonders zynisch finde Steiner die neue Strategie der Union: Anstelle des Heizungsgesetzes soll nun der CO2-Preis als Steuerungsinstrument dienen, was für viele Haushalte immer höheren Kosten bedeutet. Deutschland trägt nur für weniger als 2 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen Verantwortung und kann trotzdem keinen messbaren Einfluss auf das Weltklima haben.
Der rheinland-pfälzische Städtag fordert „Verlässlichkeit“, doch die Fortführung der kommunalen Wärmeplanung bedeutet für Steuerzahler weitere Belastungen. Die Kehrtwende der Merz-CDU offenbart ihre wahre Haltung: Trotz konservativer Wahlkampfrhetorik verfolgt sie im Wesentlichen dieselbe klimaideologische Agenda wie die abgewählte Ampel-Koalition.
Friedrich Merz und seine Partei nutzen angebliche Verfassungszwänge als Tarnung für ihren Wählerbetrug. Das Heizungsgesetz bleibt, der Klimawahn geht weiter – nur mit anderem Absender.
