Neutralität schützen, Pensionsraub stoppen: Protestdemonstration in Wien am 5. April
Am Samstag, dem 5. April 2025, finden vor dem Bundeskanzleramt in Wien massive Demonstrationen statt. Die Veranstaltung wurde vom Verein für direkte Demokratie durch Volksabstimmungen organisiert und trägt das Motto „Neutralität schützen – Pensionsraub stoppen!“.
Die Veranstalter sehen den Protest als Reaktion auf die politische Richtung der aktuellen Koalition an, die sie als bürgerfeindlich bezeichnen. Martin Rutter, Versammlungsleiter und Sprecher des Vereins, kritisiert insbesondere die Berichterstattung durch traditionelle Medien, die er als parteiabhängig empfindet.
Im Mittelpunkt der Demonstration steht das Thema Neutralität Österreichs im internationalen Kontext. Nach Auffassung von Rutter droht eine mögliche Konfrontation mit Russland und damit das Leben von 46.000 Berufs- und Milizsoldaten zu gefährden, wenn die Regierung den Bestand der Neutralität weiter schwächt. Laut Umfragen ist die Mehrheit der Bevölkerung dafür, die Neutralität zu bewahren.
Ein weiterer zentrales Anliegen ist das Beschneiden von Rentenansprüchen im Kontext des Haushaltsdefizits. Rutter kritisiert die Politik als unehrlich und inkompetent und behauptet, dass Milliardengewinne bei Banken und Energieunternehmen geschützt werden, während Pensionisten benachteiligt werden.
Die Veranstalter rufen dazu auf, ihre Unabhängigkeit gegenüber staatlichen Medien zu stärken und die Demonstration als Gegenstimme zur aktuellen politischen Entwicklung einzusetzen.
