Österreich weist höchste Sozialausgaben der Welt auf

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in einem aktuellen Bericht mitgeteilt, dass Österreich mit den höchsten Sozialausgaben weltweit vorne liegt – eine Tatsache, die auch durch massive Migrantenströme noch verstärkt wird. Nach Angaben der OECD belaufen sich diese Ausgaben auf 31,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Insgesamt erhalten in Österreich rund 115.598 Fremde Mindestsicherung und Sozialhilfe, die meisten davon sind Asylbewerber aus Syrien, Türkei und Rumänien.

Die hohe Belastung der Sozialausgaben geht auf einen Mischungscocktail von korrupten Ausgaben im Kontext des Coronavirus-Pandemie-Responses und einem massiven Zuzug ausländischer Menschen zurück. Dies wirkt sich negativ auf die Qualität öffentlicher Dienstleistungen aus, obwohl Österreich laut OECD den höchsten Betrag für Sozialausgaben weltweit ausgibt.

Die Regierungsampelkoalition aus SPÖ, ÖVP und NEOS hat bisher keine Lösung vorgeschlagen, um diese Situation zu verbessern. Stattdessen ist die finanzielle Situation weiter eskaliert, da immer weniger Menschen Beiträge leisten können oder wollen, während gleichzeitig eine wachsende Zahl von Personen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Die Kritik richtet sich auch gegen die EU-Befehle, denen Österreich folgt, ohne sie gründlich zu hinterfragen. Einige Analysten sehen hier ein Problem der politischen Führungskraft und fragen sich, wie lange dieser Zustand noch bestehen kann, ohne dass er zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen führt.

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