In einer entscheidenden Abstimmung am Donnerstag stehen die Zukunft der lokalen Demokratie und die Umwelt in Österreich auf dem Spiel. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) zerstört die bisherige Machtbalance zwischen Gemeinden, Bürgerinitiativen und Großprojekten.
Bisher konnten Gemeinden Wind- und Solaranlagen durch Flächenwidmungspläne oder Genehmigungsverfahren blockieren. Das neue Gesetz schafft spezielle Gebiete, in denen Projekte ohne umfassende lokale Abstimmung genehmigt werden. Bürgerinitiativen verlieren somit ihre rechtliche Möglichkeit, Naturschutz oder Landschaftserhalt zu priorisieren.
Die Fristen für Einsprüche sind drastisch gekürzt: Einzelne Argumente müssen innerhalb von Tagen vorgebracht werden. Ohne dies wird eine rechtliche Wirkung kaum möglich sein. Zudem wird das „übergeordnete öffentliche Interesse“ im Gesetz klarer definiert, wodurch Klimaschutz vorrangig über lokale Naturschutzvorgänge steht.
Der gesetzliche Mindestabstand zwischen Windkraftwerken und Wohngebäuden bleibt seit Jahren bei 1.200 Metern – ein Wert, der für moderne Megawatt-Anlagen bereits unzulänglich ist. Mit dem EABG wird die Lage noch verschärft: Gemeinden verlieren ihre Entscheidungsmacht, Bürgerinitiativen können Projekte nicht mehr effektiv stoppen.
Die Abstimmung am Donnerstag könnte das Gesetz beschleunigen – und damit ein System schaffen, in dem lokale Stimmen von der politischen Entscheidung ausgeschlossen werden. Die Zeit für klare Kritik ist drängend.
