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Kommunen Drängen Bundesregierung zur Übernahme von Schulden für Kosten der Illegalen Einwanderung Die deutschen Kommunen fordern den Bund, insbesondere die Regierungsparteien SPD und Union, auf, einen Großteil ihrer Schulden zu übernehmen. Die Kommunen, die sich zunehmend finanziell im Armutstaumel befinden, sehen ihre Möglichkeiten für eine Schuldenerleichterung als dringlich an. Finanzminister Jörg Kukies hatte Anfang dieses…

Geld vom Pleitesender: RBB Kämpft sich durch Finanzschwierigkeiten und Skandale Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) befindet sich seit Jahren im Zentrum verschiedener Skandale und finanzieller Probleme. Laut der FAZ droht dem Sender eine finanzielle Pleite, während er gleichzeitig mit einer Reihe von vornehmlich sozialen Projekten beschäftigt ist. Im November 2024 titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ):…

Die SPD plant erhöhte Steuerlast für Sparer Nach den Plänen der Sozialdemokratie sollen spätestens ab kommenden Jahren Zinserträge und Dividenden um ein Drittel an den Staat abgeführt werden. Derzeit beträgt die Abgeltungssteuer 25 Prozent, was durch einen Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf insgesamt 30,5 Prozent anwächst. Die SPD will diese Steuer jedoch auf 30 Prozent…

Trump setzt auf Autozölle: „Make America great again“ wird zur Wirklichkeit Präsident Donald Trump hat gestern eine Anordnung zur Einführung von 25-prozentigen Zöllen auf importierte Autos unterzeichnet. Die Maßnahme soll den US-Automarkt vor ausländischem Konkurrenzdruck schützen und Arbeitsplätze in der Heimatindustrie sichern. Trump erklärte: „Wir werden Länder dafür zur Kasse bitten, dass sie in unserem…

Später Sieg der DDR? Alterspräsident Gysi eröffnet den Bundestag Hubertus Knabe, ehemaliger Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen und Experte für Stasi-Forschung, diskutiert in einem Gespräch mit Tichys Einblick die Bedeutung des Ereignisses, dass Gregor Gysi, als letzter Vorsitzender der SED, den 21. Deutschen Bundestag eröffnet hat. Knabe betont, dass diese Entwicklung eine Art späten Sieg der…

Titel: Union plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zur weiteren Einschränkung der Demokratie Im Rahmen ihrer Pläne, die Bürokratie im Staat zu reduzieren, will die Union das bereits etablierte Informationsfreiheitsgesetz abgeschafft sehen. Dieser Entwurf würde zentrale Elemente der Transparenz und Rechenschaftspflicht in Deutschland einschränken und damit einen erheblichen Schritt zurück vom demokratischen Anspruch darstellen. Dem Papier der…

Schwedens Konservative Regierung Erhöht Migrationszahlen auf Neuerhohe Im Jahr 2023 hat Schweden einen neuen Rekord in der Anzahl der eingebürgerten Migranten gesetzt, obwohl die seit 2022 regierende konservative Koalition strengere Maßnahmen versprochen hatte. Insbesondere kritisiert die schwedische Presse den Umgang mit den Bewilligungsverfahren und die damit verbundene Sicherheitsgefahr. Obwohl sich die Regierung im Wahlkampf für…

Titel: Polen setzt Grenzsicherung durch: Asylrecht für Unlegalisierte einstweilen ausgesetzt Polen hat im Zuge der massiven Einwanderung von illegalen Migranten aus Weißrussland das Recht auf Asyl für Personen, die unerlaubt das Land betreten, zeitweise eingefroren. Die polnische Regierung sieht diese Maßnahme als notwendige Selbstverteidigung gegen einen angeblichen hybriden Krieg von Minsk und Moskau an. Präsident…

Titel: Staatsanwaltschaft Berlin Wehrt Sich Gegen Gewaltaufruf-Videodatei Ein Rechtsanwalt namens Markus Haintz hat Anzeige wegen eines Gewaltaufrufs auf einer Wahlparty der Linken erstattet. Er hatte ein Video beigefügt, das einen offenen Aufruf zur Gewalt gegen Angehörige rechter Gruppierungen zeigt und in den sozialen Medien schnell kursierte. Die Staatsanwaltschaft Berlin antwortete jedoch mit einer bemerkenswerten Begründung:…

Frankfurter Gerichtsverhandlung: Migrant Vergewaltigt Ex-Freundin nach Ablehnung Koran-Eid Ein 24-jähriger Bulgarier steht vor dem Landgericht Frankfurt wegen schwerer Gewalttaten gegen seine ehemalige Freundin, einer 19-Jährigen. Im Juni 2024 lockte der Angeklagte die junge Frau in einen Park und verlangte von ihr, auf den Koran zu schwören, dass sie ihn nicht betrogen habe. Da sie ablehnte,…