Politische Auseinandersetzungen in den USA und Europa: Der Kampf um die Deutungshoheit
Der grundlegende politische Konflikt in den Vereinigten Staaten scheint entschieden zu sein. Auch wenn in den europäischen Ländern, insbesondere in Deutschland und Frankreich, die alten Mächte noch nicht aufgegeben haben, ist der Wandel in der Politik nicht mehr aufzuhalten.
In den traditionellen Medien der deutschsprachigen Länder wird häufig von einer vermeintlichen „Verfassungskrise“ in den USA berichtet. Dies wird als letzte Hoffnung verstanden, um Donald Trump trotz seiner klaren Wahlniederlagen wieder aus dem politischen Geschehen zu drängen – und zwar durch juristische Entscheidungen. Während etwa deutsche Journalisten bei der Erwähnung von „Bundesrichtern“ oft an ihre eigenen Richter denken, die das höchste Gericht verkörpern, handelt es sich bei den amerikanischen Bundesrichtern oft um Bezirksrichter, die sich auf der untersten Ebene der amerikanischen Gerichtsbarkeit befinden.
Besonders befremdlich erscheint ein Urteil eines Bezirksrichters in Washington, der entschied, dass Trump bestimmte Inhalte zu Genderfragen wiederherstellen lassen müsse. Diese Entscheidung wirft Fragen auf, denn im demokratischen System war nie vorgesehen, dass ein Richter den Handlungsspielraum des Präsidentschaftsamtes derart beschränkt.
Wer die kulturellen und politischen Strukturen der Vereinigten Staaten versteht, erkennt, dass dieser Konflikt eine unausweichliche Begleiterscheinung des Wandels ist. Während einige in Deutschland von einer chronischen Verfassungskrise sprechen, scheinen andere die legale Umdeutung und Missachtung des Grundgesetzes in der aktuellen politischen Situation auszublenden.
So stellte jüngst ein Bundesbezirksrichter in Rhode Island fest, dass die Regierung gegen eine frühere Anweisung zur Freigabe von milliardenteuren Hilfen verstoßen habe, und ordnete die Wiederherstellung dieser Mittel an. Andernorts berichteten Richter über versäumte Einstellungen in der Agentur für internationale Entwicklung.
Das Justizministerium entgegnete, dass der Präsident die Entscheidungshoheit darüber haben sollte, wie sein Amt zu führen ist. Ein solches Eingreifen von Richtern in die Regierungsführung erweckt Bedenken. Führende Politiker zeigen sich alarmiert über die Auswüchse richterlichen Aktivismus und betonen, dass die Gesetze nicht nach dem persönlichen Gusto von Richtern interpretiert werden dürfen.
Zusätzliche Kritik kommt von Senatoren und ehemaligen Beratern, die darauf hinweisen, dass die Eingriffe in die Exekutive nicht nur die Demokratie gefährden, sondern auch die Integrität des politischen Systems untergraben können. „Es ist absurd, dass nicht gewählte Richter imstande sind, durch ihre Entscheidungen die Richtung der politischen Agenda eines gewählten Präsidenten zu beeinflussen“, sagt ein hochrangiger republikanischer Vertreter.
Das Geschehen in den USA wird nicht nur mit Besorgnis verfolgt, sondern hat auch internationale Dimensionen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wurde betont, dass Europa sich unbedingt dem Trend hin zu populistischen Bewegungen und der Rückkehr zu traditionellen Werten nicht entziehen darf.
Die Diskussion über mögliche politische Bündnisse in Deutschland, welche den Einfluss der rechten AfD reduzieren sollen, zeigt, dass auch hierzulande ein Umdenken erforderlich ist. Die Frage bleibt: Wie reagiert Europa auf die Entwicklungen in Amerika, wo sich die Wogen des politischen Wandels bereits geglättet zu haben scheinen?
Der politische Existenzkampf in den USA mag zwar in einer Art und Weise entschieden sein, die Resonanz auf diese Konflikte wird jedoch auch in Deutschland und Frankreich spürbar bleiben. Der Weg der politischen Auseinandersetzungen ist damit noch lange nicht zu Ende.
