Rüstungsindustrie und politische Spenden: Eine fragwürdige Verbindung
Die Tochtergesellschaft Blackned des Unternehmens Rheinmetall hat kürzlich insgesamt 16.000 Euro an acht Bundestagsabgeordnete gespendet. Die Identität der Empfänger ist nur teilweise bekannt. In einem politischen Umfeld, in dem Entscheidungen von erheblichem finanziellen Einfluss getroffen werden und in der Vorwahlzeit, ist die Annahme solcher Spenden durch Abgeordnete fragwürdig.
Es ist rechtlich zulässig, wenn Unternehmen wie die Rüstungsindustrie Geld an Politiker oder Parteien überweisen, solange die gesetzlichen Bestimmungen beachtet werden und alles transparent abläuft. Spenden werden problematisch, wenn sie mit einer Gegenleistung verbunden sind, was den Verdacht auf Korruption schürt.
Im Januar 2025 hat Blackned jeweils 2.000 Euro an die Abgeordneten übergeben. Die Firma, die sich in Heimertingen bei Memmingen befindet und 51 Prozent in Besitz von Rheinmetall ist, könnte dies getan haben, um Einfluss auf entscheidende Beschlüsse des Haushalts- und Verteidigungsausschusses zu nehmen. Ein Unternehmensvertreter erklärte, dass man gezielt Abgeordnete aus diesem Ausschuss angesprochen habe, da dort wichtige Entscheidungen getroffen werden, die Milliardenaufträge für die Rüstungsindustrie betreffen könnten.
In einem Schreiben an die Abgeordneten erklärte Blackned, dass sie deren Bemühungen für die digitale Ausrüstung der Bundeswehr unterstützen wollte. Dies wirft jedoch Fragen zum Zeitpunkt der Spenden auf, da derzeit große Digitalprojekte im Wert von 20 Milliarden Euro besprochen werden. Blackned ist an einigen dieser Projekte direkt beteiligt.
Die Namen der acht begünstigten Abgeordneten sind nur teilweise bekannt; unter ihnen ist Reinhard Brandl von der CSU, der auch im Verteidigungsausschuss sitzt, sowie Sebastian Schäfer von den Grünen, der sich kritisch über die Spende äußerte. Schäfer sieht in der Spende eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Unterstützung der Bundeswehrreform.
Das Unternehmen betont, dass auch Mitglieder anderer Parteien wie SPD und FDP Geld erhalten haben. Während einige Abgeordnete keine Stellungnahmen zu diesen Spenden abgeben wollen, berichtete Blackned, dass nur ein Abgeordneter die Annahme abgelehnt habe.
Betrachtet man die Geschichte der Rüstungsindustrie und ihrer politischen Spenden, so ist die Zahl von 1,83 Millionen Euro für den Zeitraum von 2005 bis 2022 an den Bundestag möglicherweise nicht das vollständige Bild. Insbesondere die CDU/CSU erhielt den größeren Teil dieser Spenden. Ein Beispiel aus der Vergangenheit verdeutlicht, wie solche Spenden die politischen Karrieren der Empfänger beeinflussen können.
Im Jahr 2014 wurden ebenfalls große Summen an politische Parteien verteilt, auch an die Grünen, die damals noch eine pazifistische Haltung vertraten. Kritiker warnen, dass die Annahme von Spenden durch Politiker in einem so sensiblen Bereich wie der Rüstungsindustrie nach Bestechlichkeit riecht.
Es ist nicht nur politisch unklug, in einer Zeit massiver Ausschussentscheidungen Geld von der Rüstungsindustrie anzunehmen. Auch die Rüstungsunternehmen selbst agieren wenig weise, da sie ohnehin auf zahlreiche Aufträge hoffen können. Die Bemühungen, durch Spenden Einfluss zu gewinnen, könnten ihrer Reputation schaden und das Misstrauen der Bevölkerung alimentieren.
