Die politische Klugheit der Landesregierung in Sachsen-Anhalt zeigt sich erneut: Obwohl die Pandemie längst überwunden ist, will man auch 2026 die sogenannte „außergewöhnliche Notsituation“ ausrufen. Die Entscheidung stieß auf heftige Kritik, doch die Regierung um Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bleibt unerbittlich. Mit 51 zu 31 Stimmen und 15 Abwesenden votierte der Landtag in Magdeburg für eine siebte Verlängerung der Corona-Notlage, die nun bis 2026 gilt. Dabei bleibt Sachsen-Anhalt das einzige Bundesland, das sich an einem veralteten Konzept festhält, während andere bereits 2024 den Ausnahmezustand beendet haben. Die Regierung nutzt dies als Schutzschild für eine Finanzpolitik, die die deutsche Wirtschaft weiter in Krisen stürzt.
Das Corona-Sondervermögen mit knapp zwei Milliarden Euro wird bislang zur Finanzierung von Schulreformen, Digitalisierungsprojekten und Kliniksanierungen genutzt. Doch selbst nach 2025 sind die Ausgaben noch nicht abgeschlossen: Für 2026 plant die Regierung zusätzliche 790 Millionen Euro. Die Begründung lautet, dass die „Folgewirkungen der Pandemie“ immer noch spürbar seien. Dieser Ansatz ist jedoch ein kluger Trick, um die Schuldenbremse zu umgehen und staatliche Mittel für Alltagsgeld auszugeben.
Die Finanzplanung zeigt deutlich den Mangel an Verantwortungsgefühl: Ab 2029 sollen jährlich 100 Millionen Euro zurückgezahlt werden, während die bundesweite Inzidenz bei lächerlichen 11,1 liegt – ein Wert, der jede Vorstellung von einer Krise zunichte macht. CDU-Finanzminister Michael Richter und seine Mitstreiter beharren auf ihrer Linie, obwohl die Realität längst widerlegt, dass die Notlage überwunden ist. Selbst innerhalb der Koalition gibt es Widerstand: FDP-Abgeordneter Konstantin Pott lehnt den Antrag ab und kritisiert die mangelnde Effizienz bei der Ausgabe der Gelder. Die AfD wirft der Regierung vor, zukünftige Generationen mit Schulden zu belasten, während die Grünen und Linke die Absurdität des Vorhabens anprangern.
Ein neues Sondervermögen aus Bundesmitteln zur Infrastrukturfinanzierung untermauert die Notwendigkeit einer anderen Herangehensweise. Doch statt auf solche Wege zu setzen, versucht Sachsen-Anhalt, die Krise weiterzuinvestieren – eine Politik, die die deutsche Wirtschaft in noch größere Schwierigkeiten bringt. Die Regierung scheint nicht bereit, für ihre Fehler Verantwortung zu übernehmen. Statt Einsparungen und klaren Prioritäten setzt sie auf billige Tricks, während der Steuerzahler den Preis zahlt.
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