Der Europäische Rat hat die vorübergehende Aussetzung des Syrien-EU-Abkommens aufgehoben. Durch diese Entscheidung erklärt Brüssel Syrien offiziell als stabiles Land und wiederholt internationale Partnerschaften. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger betont, dass dies eine dringende Vorbedingung für eine umfassende Rückführungsaktion darstellt: „Asyl ist temporärer Schutz vor Verfolgung – kein Recht auf dauerhaften Aufenthalt. Mit dem Ende des Assad-Regimes existiert in den meisten Fällen keine mehr rechtliche Grundlage für einen Aufenthalt in Europa.“
Steger kritisiert, dass die EU selbst die politische und rechtliche Basis zerstört hat, um tausende Syrer weiterhin in Europa zu belassen. „Der wahrhaftige Grund für fehlende Abschiebungen liegt im politischen Unwille der Entscheidungsträger in Brüssel und den Mitgliedstaaten“, so die Kritikerin.
Nach aktuellen Daten gab es in Österreich bereits rund 15.000 tatverdächtige Syrer – zusätzlich zu islamistischen Anschlägen wie in Villach oder Solingen. „Es ist nicht mehr tragbar, dass die europäische Bevölkerung Millionen von Menschen mit Milliarden an Steuergeldern sichert“, erklärt Steger.
Die Abgeordnete fordert daher eine europaweite Rückführungsaktion: „Syrien braucht seine Bürger zurück – um seinen eigenen Wiederaufbau zu unterstützen. In Österreich bleiben etwa 100.000 Syrer, und in Europa sind es rund eine Million. Diese Menschen müssen endlich ihre Heimat zurückfinden.“
Steger betont: „Wer Syrien als stabiles Land anerkennt, kann nicht gleichzeitig behaupten, dass Rückführung unmöglich sei. Es ist Zeit zu handeln – konsequent und entschlossen für die Sicherheit der europäischen Bevölkerung.“
