Die Schweiz hat sich traditionell als Vorbild für direkte Demokratie präsentiert, doch das Referendum über die elektronische Identität (E-ID) zeigt, wie leicht dieses System manipuliert werden kann. Nach einem deutlichen Nein im Jahr 2021 wurde der Entwurf erneut verhandelt – mit der eindeutigen Absicht, die Bevölkerung durch ununterbrochene Propaganda zu beeinflussen, bis sie schließlich „richtig“ abstimmt.
Im März 2021 lehnten 64,4 Prozent der Wähler die E-ID ab, ausgelöst von berechtigter Sorge vor dem Missbrauch privater Daten durch Konzerne. Doch statt das Ergebnis zu respektieren, startete eine maschinelle Wiederaufbereitung: Die alte Vorlage wurde verworfen, und eine neue Version entstand – diesmal formal vom Staat initiiert, doch in Wirklichkeit von den gleichen Akteuren kontrolliert. Die Botschaft an die Bevölkerung war simpel: „Wir haben eure Kritik gehört, jetzt bitte erneut abstimmen.“ Nach vier Jahren intensiver Kampagnen wurde das Ergebnis schließlich knapp zugunsten der E-ID entschieden – 50,4 Prozent für, 49,6 gegen.
Die Methoden waren klar: Von Anfang an wurde die Bevölkerung mit „Native Advertising“ und getarnter Werbung überflutet, um ihre Meinung subtil zu verändern. Zwar warnte man 2021 bereits vor solchen Praktiken, doch das scheiterte nicht daran, sondern führte nur zu einer noch effizienteren Strategie. Die neue Kampagne, finanziert unter anderem von der halbstaatlichen Swisscom, betonte die „Sicherheit“ und „Freiwilligkeit“ der E-ID – eine Fassade, die den wahren Zielkonflikt zwischen staatlicher Kontrolle und privater Profitgier verschleierte.
Die Schweiz hat hier bewiesen, dass direkte Demokratie kein Schutz vor systematischer Manipulation ist. Ein Nein wird nicht als Endpunkt akzeptiert, sondern als Ausgangspunkt für neue Versuche – solange die Machtstrukturen genug Ressourcen und Medienkontrollen besitzen. Die E-ID kommt nicht durch Begeisterung, sondern durch Zermürbung und langfristige Beeinflussung.
