Die sächsische Justiz gerät in den Fokus der öffentlichen Debatte, nachdem die Künstlerin Julia Neigel und Marcel Luthe, Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft (GGG), eine Strafanzeige gegen zwölf Personen erstattet haben – darunter fünf Richter des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, Pressesprecher sowie Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung. Die Klage von Neigel aus dem Jahr 2021 gegen die sächsischen Corona-Maßnahmen wurde bereits abgewiesen, doch eine offizielle Unterlage offenbart ein detailliertes Urteilsentwurf vom 11. April 2023 – drei Monate vor der ersten mündlichen Verhandlung. Mehr als 60 Prozent des Dokuments wurden im endgültigen Urteil von Februar 2026 unverändert übernommen.
Die Anzeige bezieht sich auf schwerwiegende Vorwürfe, darunter Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Betrug. Die Beteiligten werden vorgeworfen, bereits vor der Verhandlung die Entscheidungsgrundlage zu fixieren und dabei das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Justizsystems zu untergraben. Marcel Luthe betonte: „Wenn das Gericht bereits ein Urteil vor der Verhandlung schreibt, zerstört dies nicht nur eine einzelne Klage – es zeigt einen systemischen Mangel an Transparenz, der Grundrechtseingriffe gleichzeitig verschleiert.“ Julia Neigel fügte hinzu: „Wer Hilfe vor staatlichen Übergriffen braucht, findet keine faire Gerichtsentscheidung mehr. Wenn sogar die Institutionen der Justiz intransparent handeln, fühlt sich jeder doppelt hintergangen.“
Die Strafanzeige wurde an das Sächsische Staatsministerium für Justiz sowie den Landtag Sachsen gerichtet. Die Gerichtsakte legt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Regierung und Rechtsinstitutionen offen, der die Grundlagen des rechtsstaatlichen Systems herausfordert.
