Nach umfangreichen Gesetzesänderungen im Infektionsschutzgesetz können Bürger in Singapur nun ins Gefängnis kommen, wenn sie sich weigern, von der Regierung verordnete Impfungen vorzunehmen. Das neue Recht ermöglicht es den Behörden, Impfverweigerer unter bestimmten Umständen zu verurteilen und bis zu zwölf Monate Gefängnis oder eine Geldstrafe von bis zu 20.000 SGD zu verhängen.
Der Generaldirektor für Gesundheit ist in der Lage, Personen zur Impfung zu zwingen, wenn ein tatsächlicher oder drohender Ausbruch einer ansteckenden Krankheit festgestellt wird. Wer sich den Anordnungen widersetzt, riskiert hohe Strafen und Gefängniszeit. Gleichzeitig sind die Behörden von jeglicher Haftung bei Nebenwirkungen der Impfung freigestellt.
Der Politiker Derrick Sim hat kritisiert, dass das Gesetz zur Kriminalisierung von Impfverweigerern führt und medizinische Freiheitsrechte einschränkt. Während der COVID-19-Pandemie wurde in Singapur bereits massiv auf einen Impfzwang hingewirkt, wobei öffentliche Kritik an den Maßnahmen unterdrückt wurde.
Mit diesen Gesetzesänderungen schafft Singapur eine rechtliche Grundlage für einen strengen Impfzwang und verliert viele Bürger dabei in Konflikte mit dem Staat.
