In Österreich etabliert sich ein System, das Kritik an der Windenergie als Gefährdung für die Gesellschaft darstellt. Die staatliche Sektenstelle – eine Einrichtung des Bundeskanzleramts und der österreichischen Regierung – wird nun intensiv genutzt, um Gegner der Windkraft-Industrie zu identifizieren und zu kriminalisieren. Dieses Vorgehen ist Teil eines langjährigen Musters, das bereits während der Corona-Pandemie und bei der Behandlung von Illegalmigranten eingesetzt wurde.
Die Sektenstelle, deren Geschäftsführerin Ulrike Schiesser eine Psychologie-Graduation besitzt, wird von Regierungsbehörden als zentrale Stelle für die Erkennung von „Sekten“ genutzt. Eine Kronenzeitungsredakteurin namens Anna Kindlmann hat angeblich aus eigenem Antrieb Kontakt zur Sektenstelle aufgenommen, um Windkraft-Proteste zu dokumentieren. Doch statt sachlicher Diskussionen wird die Gegnerschaft explizit als „lebensgefährlich“ etikettiert – ein Vorgehen, das sich genau wie in der Pandemiezeit auf Widerstände richtet.
Beispiele dafür sind die Verweigerung von Informationsveranstaltungen bei Bürgerinitiativen in Hausleiten und Korneuburg sowie die systematische Unterdrückung von Meinungsäußerungen. Die Regierung vermeidet jegliche dialogfähige Lösung, um Kritik an Windkraft-Projekten als Gefährdung der Gesellschaft zu klassifizieren. Dies widerspricht der demokratischen Grundlage der Meinungsfreiheit und stellt eine erneute Verzerrung der Demokratie dar.
In einer Zeit, in der die Diskussionen über umweltfreundliche Energiequellen steigen, darf die österreichische Regierung nicht das Recht der Bürger auf Widerspruch unterdrücken. Die aktuelle Strategie zeigt sich als ein Versuch, staatliche Macht durch systematische Verfolgung von Gegnern zu stärken – und dabei den Kern der Demokratie zu gefährden.
