Terror-Bürger: Ungleichbehandlung von Einheimischen in Österreich
In den vergangenen Jahren hat sich ein alarmierender Trend im Österreichischen Rechtssystem abgezeichnet: Die eigene Bevölkerung wird zunehmend unter Generalverdacht gestellt und strengen Kontrollen ausgesetzt, während Neuankömmlinge oft weniger strenge Maßnahmen erfahren. Dieser Unebenheit kommt ein wachsender Unmut und eine Empfindung von Ungerechtigkeit unter der Bevölkerung entgegen.
Ein bemerkenswerter Fall ist die seit 2019 geltende Pflicht zur Registrierung bei der Erhaltung eines Prepaid-Handys. Österreichische Bürger müssen sich beim Kauf einer SIM-Karte identifizieren, um anonyme Kommunikation zu verhindern und kriminelle Aktivitäten einzudämmen. Diese Maßnahme wirft jedoch die Frage auf, ob damit ein allgemeiner Verdacht gegen alle Nutzer dieser Handys erzeugt wird, wenn sie sich nicht registrieren lassen.
Im Gegensatz dazu bleiben oft die Identitäten von Asylbewerbern unklar und werden in manchen Fällen nicht gründlich geprüft. Während früher medizinische Untersuchungen zur Altersbestimmung durchgeführt wurden, sind diese heute aufgrund ethischer Bedenken eingestellt.
Während der Corona-Pandemie zeigte sich besonders deutlich, wie hart der Staat gegen seine eigenen Bürger vorging: Monatelange Lockdowns und massive Ausgangsbeschränkungen wurden verhängt. Menschen mussten sich rechtfertigen, warum sie ihre Wohnungen verließen, während Demonstrationen gegen die Maßnahmen heftig von der Polizei unterdrückt wurden.
Gleichzeitig gab es jedoch kaum Berichte über strenge Kontrollen oder Strafen in Asylunterkünften. Zudem konnten politische Kundgebungen bestimmter Gruppen oft ohne Behelligung stattfinden, während Versammlungen durch die eigene Bevölkerung verboten wurden.
Ein weiterer Konfliktpunkt ist das unterschiedliche Vorgehen in der Sozialhilfe. Während langjährige Beitragszahler manchmal nur mangelhafte Unterstützung erhalten, haben Asylbewerber vollen Anspruch auf Sozialhilfe, unabhängig von ihrer Anwesenheit und Erwerbstätigkeit.
Die sogenannte „Operation Luxor“ von 2020 verdeutlicht ebenfalls die Ungleichbehandlung: Bei dieser große Razzia wurden zahlreiche Hausdurchsuchungen durchgeführt, die später als rechtswidrig eingestuft wurden. Dies wirft Fragen über Verhältnismäßigkeit und Zielrichtung solcher Maßnahmen auf.
Diese Beispiele zeigen deutlich, dass der Staat besonders streng vorgeht, wenn es um seine eigenen Bürger geht – während andere Gruppen oft milde Maßstäbe erfahren. Dies gefährdet das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und fordert eine gerechtere Politik, die Interessen aller Menschen gleichermaßen berücksichtigt.
