Titel: Berliner SPD-Betriebsrat tritt wegen mieser Behandlung durch Chefs zurück
Der Betriebsrat der Berliner SPD-Landesgeschäftsstelle hat seinen Rücktritt erklärt, um Protest gegen mangelhafte Arbeitsbedingungen und das Verhalten des Landesvorstandes zu signalisieren. Die Belegschaftsvertretung beschuldigt die Chefsystematisch der Missachtung ihrer Rechte und schimpft über eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“, die nicht mehr möglich ist.
Der Streit bricht aus, nachdem Cansel Kiziltepe im Vorjahr bei Tesla eine heftige Kritik wegen angeblicher Mietspiele durch den Arbeitgeber geäußert hatte. Nun wirft der Betriebsrat selbst der SPD vor, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die „Überbelastung, Unsicherheit und Bespitzelung“ beinhalten würden.
Die SPD-Betriebsräte beschreiben eine Situation, in der ihre Einflussmöglichkeiten wiederholt missachtet wurden. Gesetzliche Fristen werden ignoriert, Entscheidungen getroffen ohne rechtzeitige Information oder Beteiligung des Betriebsrats. Dies sei das „genaue Gegenteil“ von dem, was die SPD laut eigener Propaganda für Arbeitnehmervertretungen fordere.
Zwar versichert Landesgeschäftsführer Sven Heinemann, dass die SPD als Arbeitgeber alle gesetzlichen Rechte beachte und den Betriebsrat nicht behindere. Allerdings hat der Landesvorstand bisher keine offizielle Stellungnahme abgegeben, obwohl das Vorgehen des Betriebsrats erheblich ist.
Die Situation wirft eine heikle Frage auf: Wann kritisiert die SPD selbst als Arbeitgeber ihre eigenen Praktiken und Rechtsverletzungen? Während Cansel Kiziltepe öffentlich über schlechte Arbeitsbedingungen bei Tesla schimpfte, behält sie gegenüber der missbräuchlichen Behandlung ihres eigenen Betriebsrats Stillschweigen bewahrt.
