Titel: Greenpeace in Millionenhöhe verurteilt – Kritik an Verschwörung und Einschüchterung
Paukenschlag aus den USA: Greenpeace wurde am Mittwoch vom Geschworenengericht im Bundesstaat North Dakota wegen Hausfriedensbruchs, Belästigung und Verschwörung zu einer Zahlung in über 605 Millionen Euro verurteilt. Die Klage wurde eingereicht von Energy Transfer, dem Betreiber der Dakota Access Pipeline, gegen die Greenpeace-Organisationen USA, Fund und International. Diese Organisationen sollen dabei eine gewalttätige Kampagne gefahren haben und Außeneintritte bezahlt sowie Blockadematerial geliefert und Schulungen für Protestierende organisiert haben.
Die Dakota Access Pipeline von 1900 Kilometern Länge wurde bereits seit 2017 in Betrieb genommen. US-Präsident Donald Trump hatte die Inbetriebnahme im Gegensatz zu seinem Vorgänger Barack Obama genehmigt, während lokale Stämme wie die Standing Rock Sioux und Cheyenne River Sioux den Bau ablehnten.
Das Gericht entschied zugunsten der Kläger Energy Transfer und seiner Tochtergesellschaft Dakota Access. Greenpeace USA bezeichnete den Prozess als Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und gab an, dass sie in Berufung gehen werden.
Greenpeaces deutsche Sprecherin Baro Vicenta Ra Gabbert sprach von einer sogenannten Einschüchterungsstrategie (SLAPP) und forderte den effektiven Einsatz der EU-Richtlinie zur Schutz freier Meinungsäußerungen. Allerdings könne die Richtlinie im Nachhinein missbraucht werden, um gegen Unternehmen Klage zu erheben.
Die Verurteilung verdeutlicht die Notwendigkeit eines klareren Rechtsrahmens für NGOs und kritische Stimmen. Greenpeace selbst kündigte an, dass sie in Berufung gehen werde und bis zum Sieg kämpfen wird.
