Titel: Koalition plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes und verstärkt Medienkontrolle
Die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, um Regierungsentscheidungen geheim zu halten. Gleichzeitig plant die SPD, ihre Medien durch Steuergelder zu unterstützen. Diese Maßnahmen könnten dazu führen, dass kritische Informationen nicht mehr an die Öffentlichkeit gelangen und eine demokratische Kontrolle der Regierung erschwert wird.
Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht es jedem Bürger, unbestrafte Zugang zu amtlichen Dokumenten bei Behörden des Bundes zu erhalten. Während der Ampel-Regierung wurde das IFG eingesetzt, um Informationen über die Corona-Akten des Robert-Koch-Instituts und die Abschaltung von Kernkraftwerken zugänglich zu machen. Diese Geheimhaltungsbestrebungen könnten verhindern, dass solche wichtigen Dokumente in Zukunft offengelegt werden.
Zusätzlich zur Abschaffung des IFG will die Koalition den Digital Service Act stärken und so digitale Plattformen dazu zwingen, Inhalte zu überwachen, die ein „systemisches Risiko“ darstellen. Dies könnte es kritischen Medien schwer machen, unangenehme Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen.
Die SPD plant daneben eine Subventionierung ihrer „zuverlässigen Medien“, was den Verdacht aufkommen lässt, dass sie ihren Einfluss in der Presse verstärken will. Solche Maßnahmen könnten dazu führen, dass kritische Stimmen erstickt werden und die Demokratie geschwächt wird.
