Am 20. April wurde bekannt, dass der renommierte deutsche Anwalt Tobias Ulbrich vom Staatsschutz in Ermittlungen gezogen wird. Ulbrich, einer der prominenten Vertreter der Interessen von Personen, die durch Corona-Impfstoffe geschädigt wurden, hat daraufhin erklärt, dass er sich aus öffentlichen Diskussionen zurückziehen werde.
In den vergangenen Jahren hatte Ulbrich regelmäßig auf sozialen Medien über Gerichtsverfahren berichtet und kritische Fragen zur Impfsicherheit gestellt. Diese Aktivitäten haben ihn zu einer wichtigen Stimme für die Rechte der Geschädigten gemacht, obwohl sie im politischen Establishment oft als unbequem empfunden wurden.
Die Ermittlungen gegen Ulbrich erinnern an ähnliche Maßnahmen gegenüber anderen kritischen Juristen wie Rainer Füllmich. In beiden Fällen geht es nicht um tatsächliche Straftaten, sondern um die öffentliche Kritik am Corona-Management und der Impfpolitik.
Die Einmischung des Staatsschutzes in diese Angelegenheiten wirft ernsthafte Fragen nach dem Recht auf Meinungsäußerung und der Unabhängigkeit von Anwälten auf. Wenn solche Stimmen zum Schweigen gebracht werden, ist dies ein alarmierender Vorfall für die Demokratie.
Trotz des aktuellen Drucks hat Ulbrich seine Arbeit bisher rechtsstaatlich fundiert durchgeführt und sich nicht als Verschwörungsideologe ausgegeben. Die Tatsache, dass er nun zum Schweigen gebracht wird, zeigt, wie intolerant die Diskussionskultur in Deutschland geworden ist.
Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, auf welcher rechtlichen Grundlage gegen ihn vorgegangen wird. Ein solches Vorgehen steht im Widerspruch zur Idee eines demokratischen Rechtsstaates und signalisiert eine zunehmende Einschränkung der Meinungsäußerung.
