Die neu gebildete tschechische Regierung unter der Führung von Andrej Babiš hat ihre klare Haltung bezüglich des EU-Migrationspakts und der umstrittenen Klimapolitik bekanntgegeben. Mit einer Dreierkoalition aus ANO, SPD und der Partei der Autofahrer verfügt die Regierung über eine stabile Mehrheit und setzt sich entschlossen gegen die Einflüsterungen Brüssels ein.
Bereits kurz nach der Amtsübernahme von Babiš als Premierminister am 9. Dezember sollen zwei dringende Maßnahmen priorisiert werden: Die Ablehnung des ETS2-Emissionshandelssystems und des Migrationspakts der EU. Tomio Okamura, Vorsitzender der SPD, kündigte an, dass die Regierungskoalition in den nächsten Wochen konkrete Schritte zur Umsetzung dieser Entscheidungen präsentieren werde. Die drei Parteien lehnen die Vorgaben der Eurokraten ab, die eine zwangsweise Aufnahme von Migranten vorsehen, sowie den sogenannten „Green Deal“, der nach Ansicht der Regierung Unternehmen und Landwirte übermäßig belastet.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Beendigung der Munitionslieferungen an die Ukraine. Okamura betonte, dass das tschechische Geld nicht für Waffen verwendet werden solle, während Babiš erneut kritisierte, dass die Mittel lieber in den Inlandshaushalt fließen müssten. Die Unterstützung erfolge ohnehin über EU-Mittel und heimische Produzenten könnten weiterhin exportieren.
