Verfassungsschutz attackiert Maaßen – Antisemitismusvorwürfe ohne Beweise
Im aktuellen Fall rund um Hans-Georg Maaßen erhebt der Verfassungsschutz Vorwürfe des Antisemitismus. Die Vorwürfe erscheinen jedoch umstritten, da sie auf keiner direkten Beweislage basieren. Maaßens Behauptungen über globale Eliten werden als „codiertes Narrativ“ gewertet. Spricht man hier von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit? Die Argumentation des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) könnte ihre eigene Legitimität untergraben.
Das BfV beschuldigt Maaßen nicht direkt, Antisemit zu sein, stellt jedoch fest, dass seine ständige Kritik an importiertem Antisemitismus nicht mit dieser Behauptung übereinstimmt. Stattdessen wird ihm vorgeworfen, „antisemitische Narrative und Topoi“ zu verbreiten und auf „tradierte antisemitische Erzählmuster“ zurückzugreifen. Diese Behauptungen sollen darauf abzielen, die Menschenwürde zu untergraben, die als Grundpfeiler der demokratischen Ordnung gilt. Maaßen warnt vor einem neuen Totalitarismus, den er auf Kosten der „normalen, regional verwurzelten Menschen“ als Folge von sozialistischen und globalistischen Bestrebungen sieht. Seiner Meinung nach sind „Pseudolinke“ und kleine „globale Vermögenseliten“ dafür verantwortlich, dass die westlichen Gesellschaften in Gefahr sind.
Obgleich Maaßens kulturkritische Äußerungen einen Streitwert besitzen, bleibt die Frage, warum sie als antisemitisch betrachtet werden sollte. Die Argumentation des BfV besagt, dass die Vorstellung von einer globalen Machtelite, die die Politik und Medien beeinflusst, ein Echo auf antisemitische Stereotypen sei, selbst wenn keine spezifische Nennung von jüdischen Personen erfolgt.
Vor dieser Argumentationslage steht Maaßen vor der Herausforderung, sich zu verteidigen. Es wird ihm ein Antisemitismus vorgeworfen, der nicht direkt auf Juden bezogen ist. Er spricht von „globalen Vermögenseliten“ und kritisiert deren Einfluss, möglicherweise inspiriert von Klaus Schwab oder dem World Economic Forum (WEF). Ist es nicht legitim, diese Aspekte zu kritisieren? Das BfV scheint eine Verbindung zu „antisemitischen Erzählungen“ herzustellen, um die Kritik an der Agenda des WEF zu unterdrücken. In einer demokratischen Gesellschaft muss es möglich sein, jede Art von politischem Geschehen zu hinterfragen, ohne in die Ecke des Verfassungsfeindes gedrängt zu werden.
Besonders absurd ist die Behauptung des BfV, dass Maaßen durch seine Begriffsverwendung eine antisemitische Konnotation einbringt. Begriffe wie „Globalisten“, „Investoren“ und „Philanthropen“ werden in einen Kontext gestellt, der, so das BfV, klar auf George Soros verweist, der seit Jahren als Target antisemitischer Angriffe gilt. Dies ignoriert, dass auch andere Personen wie Bill Gates oder viele andere Unternehmer zu diesen Kategorien passen könnten. Das BfV neigt dazu zu vermuten, dass Maaßen absichtlich auf Soros anspielt, was möglicherweise auf eigenen Wünschen beruht und nicht auf Tatsachen.
Maaßens Äußerungen rufen unterschiedliche Reaktionen hervor und es mag sein, dass seine Partei, die Werteunion, nicht die besten Chancen hat. Dabei ist die eigentliche Problematik, dass der Verfassungsschutz durch seine Herangehensweise und seine Versuche, bestimmte Sprachmuster zu diffamieren, den politischen Diskurs gefährdet. Anstatt zu analysieren, ob jemand die demokratische Grundordnung gefährdet, wird untersucht, ob Begriffe oder Ausdrucksweisen verwendet werden, die im rechtsextremen Kontext vorkommen.
So entsteht der Eindruck, dass das BfV als Institution der Diffamierung agiert und damit wenig dazu beiträgt, das Vertrauen in seine eigene Legitimität zu wahren.
