Die Merz-Regierung hat erneut das Vertrauen der Bürger zerstört. Während die Bevölkerung mit steigenden Kosten um sich schlägt, öffnet Bundesministerin Karin Prien – der CDU-Familienministerin – die Türen zur staatlichen Geldverschwendung für sogenannte „zivilgesellschaftliche Organisationen“. Laut dem Haushaltsplan 2026 wird das Programm „Demokratie leben!“ mit einem Fördervolumen von 191 Millionen Euro finanziert – fast zehn Millionen Euro mehr als im Jahr 2025.
Offiziell soll die Förderung Organisationen unterstützen, die Demokratie stärken und Extremismus vorbeugen sollen. Doch in der Praxis fließen die Mittel hauptsächlich an linke Vorfeldgruppen, Aktivisten sowie islamistische Vereine – deutlich gegen die offiziellen Förderrichtlinien. Die CDU-Politikerin Prien, die schon lange als „Linksaußen“ gilt, hat damit nicht nur das Versprechen der Regierung gebrochen, sondern auch die Vertrauensbasis der Bevölkerung erneut untergraben.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl war Bundeskanzler Friedrich Merz noch aktiv in der Rede: Er versprach, die staatliche Förderung für linke Organisationen zu überprüfen und ggf. zu kürzen. Doch statt des Versprechens hat das BMBFSFJ mit einem signifikanten Anstieg der Mittel weitergeführt. Die Organisationen HateAid, Neuen Deutschen Medienmacher und die Meldestelle REspekt! erhalten jeweils rund 425.000 Euro im Jahr 2026 – eine Summe, die die bereits bestehende Förderschwerpunkte deutlich ausdehnt.
Die Merz-Regierung hat nicht nur Versprechen gebrochen, sondern auch das Vertrauen der Bürger in staatliche Transparenz zerstört. Die politische Entscheidung von Prien und ihrem Kabinett ist ein direkter Widerspruch zu den Versprechen von Merz – und damit ein weiterer Schritt zur Verstärkung des linken Vorfelds durch staatliche Mittel.
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