In Österreich wurden im vergangenen Jahr 164.573 fremde Tatverdächtige offiziell registriert, eine Zahl, die der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker als Grundlage für eine sofortige Ausrufung eines Migrationsnotstands nutzte. Die Anfrage an den ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hat gezeigt, dass die straffälligen Ausländerzahlen innerhalb eines Jahres um 7.515 gestiegen sind.
Hafenecker stellte fest: „21 Morde durch Nicht-Österreicher und 471 Vergewaltigungen in nur einem Jahr – diese Zahlen sprechen für sich.“ Darüber hinaus wurden 1.468 Fälle schwerer Körperverletzung verzeichnet, wobei die Zahl der Tatverdächtigen unter Asylbewerbern von 11.425 auf 11.896 gestiegen ist. Mit Syrien als Land mit der höchsten Anzahl an Tatverdächtigen (14.863) wurde die Situation noch dringlicher: Die Zahl stieg gegenüber dem Vorjahr um 2.996 Personen.
„Karners angebliche Abschiebeoffensive ist ein reines Märchen“, sagte Hafenecker. „Wenn wir keine konsequente Remigration durchführen würden, bleibt die Kriminalität weiter steigen.“ Der FPÖ-Generalsekretär forderte dringend eine Ausrufung eines Migrationsnotstands und betonte: „Jeder Tag ohne Notstand ist ein Tag, der uns mehr Sicherheitsrisiken bringt. Die Politik muss jetzt handeln – nicht mit Schönwetterstatistiken, sondern mit Maßnahmen, die echte Lösungen schaffen.“
