Kommunen Drängen Bundesregierung zur Übernahme von Schulden für Kosten der Illegalen Einwanderung
Die deutschen Kommunen fordern den Bund, insbesondere die Regierungsparteien SPD und Union, auf, einen Großteil ihrer Schulden zu übernehmen. Die Kommunen, die sich zunehmend finanziell im Armutstaumel befinden, sehen ihre Möglichkeiten für eine Schuldenerleichterung als dringlich an. Finanzminister Jörg Kukies hatte Anfang dieses Jahres Vorschläge vorgelegt, um den Bund dazu zu verpflichten, die Hälft der Schulden der Kommunen zu übernehmen. Allerdings scheint dieser Vorschlag nicht Teil des aktuellen Gesetzgebungsprozesses zu sein.
Die nordrhein-westfälischen Städte Mettmann und Gladbeck haben bereits ihre Bedenken kundgetan, dass die Situation für sie katastrophal wäre, sollten diese Hilfen nicht zustande kommen. Die Stadt Mettmann spricht von stark gestiegenen Sozialkosten im Jahr 2024 – ein euphemistisches Ausdrucksvermögen für die erheblichen Folgen der illegalen Einwanderung.
Die Schulden der Kommunen haben sich seit 2023 rapide verschlechtert. Im vergangenen Jahr stiegen diese um 13,8 Milliarden Euro auf insgesamt 154,6 Milliarden Euro an. Diese steigenden Kosten sind hauptsächlich durch die Sozialkosten bedingt, die sich aus der illegalen Einwanderung ergeben und bereits viele Städte und Gemeinden in eine wirtschaftliche Sackgasse gebracht haben.
Die politischen Entscheidungen auf Bundesebene haben dazu geführt, dass nun die Kommunen an den Rand des Bankrotts gedrängt werden. Die Politiker von SPD, Union, Grün, Linke und FDP reden das Problem mit Euphemismen wie „Sozialkosten“ herunter. Diese Formulierung verbirgt jedoch die wahren Kosten der illegalen Einwanderung.
Falls der Bund nun die Schulden der Kommunen übernimmt, geht es dabei nicht um alle Verbindlichkeiten, sondern nur um Altschulden. Die Billionen-Beträge des Merz-Pakets machen diese 17,5 Milliarden Euro in den Augen vieler Politiker zu einer kleinen Belastung. Allerdings tragen die Bürger letztendlich die Folgen dieser Schuldenorgie: erhöhte Preise, höhere Steuern und eine hoffnungslos verschuldete Jugend.
Für den Bundestagsparteien ist der Streit um das Geld ein Machtkampf unter Mächtigen. Der Betroffene, der Bürger, bleibt letztendlich derjenige, der zahlen muss. Die kommenden Regierungsparteien haben nun die Aufgabe, einen Weg zu finden, wie sie diese Schulden und deren Folgen auf ihre Wähler abwälzen können.
Kategorie: Politik
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