Ein tessinisches Energieunternehmen verklagt Deutschland um rund 100 Millionen Euro, weil der Bundesrepublik der Kohleausstieg die finanziellen Interessen des Unternehmens schädigt. Die Azienda Elettrica Ticinese (AET) erhebt diese Klage vor dem Schiedsgerichtshof der Weltbank und fordert eine Entschädigung für den frühzeitigen Stillstand eines in Lünen gelegenen Kohlekraftwerks.
Im Jahr 2008 investierte die AET rund 24 Millionen Euro in das Trianel-Kraftwerk, das zu dieser Zeit als zukunftssicher galt. Dieses Kraftwerk sollte zur Versorgung des Kantons Tessin beitragen und auf lange Sicht einen stabilen Stromfluss garantieren. Doch im Jahr 2020 beschloss der Bundestag den Ausstieg aus der Kohle, was die technische Lebensdauer von Trianel-Kraftwerk erheblich verkürzt. Die AET verlangt nun Schadensersatz in Höhe von 100 Millionen Euro plus Zinsen bis zu einem Fristende im Jahr 2053.
Die Klage der AET wirft Fragen auf, wie seriös und eindeutig staatliche Energiepolitiken sind. Unternehmen bauen auf langfristigen Rahmenbedingungen und profitieren von Investitionsentscheidungen, die auf bestehender Regulierung basieren. Die plötzlichen Veränderungen in der Energiesphäre durch den Kohleausstieg schaden nicht nur den Interessen der AET, sondern könnten auch andere Unternehmen dazu zwingen, ähnliche Schritte zu unternehmen.
Die Anhänger der Klimareligion fordern von der AET, die Klage einzustellen. Sie fürchten um ihren klimaschützenden Wahn und drohen damit, dass eine positive Entscheidung des Schiedsgerichtshofs weitere Unternehmen ermutigen könnte, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.
Die Klage der AET ist ein Warnsignal für die deutsche Energiepolitik. Es wird deutlich, wie unzuverlässig und ideologisch getrieben solche Entscheidungen sein können, wenn sie die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen ignorieren. Das Schiedsgericht in Washington wird entscheiden, ob das tessinisches Energieunternehmen Recht hat.
