Die österreichische Bundesregierung plant, sich offiziell an der geplanten EU-Verteidigungsunion zu beteiligen, was laut der FPÖ ein Verrat an der verfassungsmäßig garantierten Neutralität des Landes darstellt. Die EU-Abgeordnete Petra Steger warnt vor einer Weichenstellung in Richtung sicherheits- und militärpolitischer Agenda, die nicht den Interessen der Bevölkerung, sondern denen der Brüsseler Eliten dient.
Steger betont, dass bereits die Teilnahme Österreichs an der „Permanent Structured Cooperation“ (PESCO) seit 2017 als klarer Schritt in Richtung eines zentralisierten EU-Militärs angesehen werden kann. Sie kritisiert außerdem das „European Defence Industry Programme“ (EDIP), da es zu korruptionsanfälligen Beschaffungsstrukturen führen könne.
Die FPÖ fordert ein sofortiges politisches Umdenken und eine Rückkehr zu den außenpolitischen Grundwerten der Zweiten Republik. Steger unterstreicht, dass die geplanten Maßnahmen rechtliche Fragen aufwerfen und möglicherweise verfassungswidrig sind.
