Die niederländische Regierungskoalition ist durch einen zerstrittenen Streit über die Asylpolitik gescheitert. Geert Wilders, Vorsitzender der rechtsextremen PVV, kündigte den Austritt seiner Partei aus der regierenden Koalition an, da seine drastischen Pläne zur Verschärfung des Asylrechts nicht umgesetzt wurden. Wilders attackierte die Koalitionsmitglieder als schwache und unkonzentrierte Akteure, die die Notwendigkeit einer harten Linie gegenüber Flüchtlingen ignorierten.
Auf der Plattform X erklärte Wilders: „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Keine Anpassung des Koalitionsvertrags. Die PVV verlässt die Regierung.“ Dies markiert das Ende einer ein Jahr alten Koalition aus vier Parteien, darunter der rechtsgerichteten PVV, der konservativ-liberalen VVD und der rechtspopulistischen Bauernpartei BBB.
Wilders‘ Zehn-Punkte-Plan, der Grenzschließungen für Asylsuchende, militärische Intervention an den Grenzen und die Abschiebung Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft vorsah, stieß auf Widerstand. Seine Forderung, Zehntausende Syrer in ihr Land zurückzuschicken, wurde von Koalitionsmitgliedern abgelehnt. Der Zusammenbruch der Regierung könnte zu Neuwahlen führen, was die politische Stabilität weiter untergräbt.
In Europa steigen die Spannungen durch illegalen Masseneinwanderung, doch nur wenige Politiker treten so konsequent für harte Maßnahmen ein wie Wilders. Seine radikalen Ansätze zeigen das Versagen der traditionellen Parteien, die sich lieber von Linken beeinflussen lassen als eine klare Linie zu verfolgen.
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