Politik
Die Verteidigungsminister von elf europäischen Ländern haben sich gemeinsam gegen die steigenden klimapolitischen Vorgaben ausgesprochen, die ihrer Meinung nach die militärische Effizienz und Einsatzbereitschaft untergraben. In einem Schreiben an den EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius kritisieren sie die übermäßigen Umweltauflagen, die administrative Belastung durch EU-Gesetze sowie die zunehmende Priorisierung von Klimaschutz vor militärischen Notwendigkeiten.
Die Unterzeichner der Erklärung, darunter Deutschland, Dänemark und andere Nationen, warnen davor, dass die Verpflichtungen zur Reduktion von Emissionen und das Streben nach „grünen“ Militärpraktiken die Fähigkeit europäischer Streitkräfte, auf potenzielle Bedrohungen zu reagieren, stark beeinträchtigen. Insbesondere kritisieren sie den 2023 veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission, in dem virtuelle Übungen und umweltfreundliche Alternativen anstatt traditioneller militärischer Trainings empfohlen werden. Die Minister fordern eine strengere Prüfung aller EU-Gesetze auf ihre Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit, bevor sie verabschiedet werden.
Der Konflikt zwischen klimapolitischen Zielen und der Notwendigkeit militärischer Präsenz wird immer offensichtlicher. Die Forderung nach umweltverträglichen Waffen oder „grünen“ Strategien wird von den Verteidigungsministern als unpraktisch und gefährlich bezeichnet, da sie die Sicherheit der Bevölkerung nicht gewährleisten können.
Die EU bleibt dabei in ihrer Politik des Klimaschutzes unverändert, obwohl die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands immer mehr unter Druck gerät und sich eine tiefgreifende Krise abzeichnet. Die Priorisierung von Umweltthemen über militärische Sicherheit zeigt, wie unzulänglich das aktuelle Regime in der Lage ist, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen.
