Die Debatte um die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro hat in der deutschen Politik erneut für Aufregung gesorgt. Während die CDU und CSU 2014 den Mindestlohn einführten, um eine Koalition mit der SPD zu ermöglichen, zeigt sich nun offensichtlich, dass auch diese Partei ihre Versprechen bricht. Die Sozialdemokraten, die früher als Vertreter der Arbeiterschaft galten, verhöhnen heute kleine Unternehmen und deren Existenzbedrohung.
Der Streit um den Mindestlohn wird von einer Kommission entschieden, bestehend aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Doch die Linke, Grüne und SPD fordern, dass der Lohn auf 15 Euro steigt, unabhängig vom Median-Lohn. Dieser Vorschlag wirft Fragen zu der Logik der Koalition auf. Die CDU und CSU, die einst den Mindestlohn eingeführt haben, scheinen sich nun in einem Eiertanz zu verlieren, während die Regierung faktisch die Entscheidung trifft.
Bernd Rützel, ein SPD-Abgeordneter, sorgte mit seiner Aussage für Empörung: „Wer den Mindestlohn nicht zahlen kann, hat ein falsches Geschäftsmodell.“ Diese Bemerkung spiegelt die Arroganz der Partei wider, die sich in ihrer Macht versteift. Die deutsche Wirtschaft hingegen stagniert seit drei Jahren, Arbeitskräftemangel und steigende Arbeitslosigkeit sind zu einem Paradoxon geworden. Rützel nennt dies eine „Erfolgsgeschichte“, während der Kioskbesitzer, die Werkstatt oder der Restaurantbetreiber im System untergehen.
Die SPD hat in den letzten Jahren den Mindestlohn selbst erhöht und damit Wachstumsprognosen der Regierung widerlegt. Die Folgen sind offensichtlich: Verluste für kleine Unternehmen und eine wirtschaftliche Stagnation, die sich auf alle Schichten auswirkt. Die Union hält zwar noch an traditionellen Prinzipien fest, doch unter Friedrich Merz könnte auch dieser letzte Widerstand bröckeln.
Die Diskussion um den Mindestlohn zeigt, dass Politik und Wirtschaft in einem Teufelskreis gefangen sind. Während die Regierung ihre Vorgaben durchsetzt, leiden die kleinsten Akteure der Wirtschaft unter den Folgen. Die Frage bleibt: Wer trägt die Verantwortung für das wirtschaftliche Chaos, das die SPD mit ihrer Haltung und dem Mindestlohn-Politik verursacht?
