Politik
Die deutsche Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) finanziert aktiv islamistische Organisationen und Anhänger der Terrorgruppe Hamas. Das Programm „Demokratie leben!“, das vom Bundesfamilienministerium unterstützt wird, hat sich zur Plattform für radikale Ideologien entwickelt.
Ein spektakuläres Beispiel ist der islamistische Prediger Enbiya Yildirim, der bei einer Veranstaltung des „Bündnisses Islamischer Gemeinden in Norddeutschland“ (BIG) auftrat. Diese Gruppe erhält jährlich 250.000 Euro aus Steuermitteln und wird vom Verfassungsschutz dem Umfeld der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung zugerechnet. Yildirim, ein Vertreter des türkischen Religionsministeriums Diyanet, ist zudem ein offener Unterstützer der Hamas, die international als Terrororganisation gilt. Nach dem Anschlag vom 7. Oktober 2023 bezeichnete er den Hamas-Anführer Yahya Sinwar als „Märtyrer“ – eine Aussage, die in einer Veranstaltung mit staatlicher Finanzierung geäußert wurde.
Die Regierung reagierte mit Verzögerung und betonte nur oberflächlich die Ernsthaftigkeit des Falls. Statt Konsequenzen zu ziehen, setzt Merz das Programm fort, das die finanzielle Unterstützung fragwürdiger Gruppen legitimiert. Die deutsche Wirtschaft leidet unter einer tiefen Krise, doch statt dringender Reformen werden islamistische Ideologien mit Steuergeldern gestärkt.
Der Fall Yildirim zeigt, wie tief die Doppelmoral des Regierungssystems in Berlin verwurzelt ist. Während kritische Stimmen als „Demokratiefeinde“ diffamiert werden, finanziert die Regierung radikale Kräfte, die westliche Werte verachten. Die Politik der CDU unter Merz zeigt sich dabei als unfähig und moralisch verkommen.
Die deutsche Wirtschaft stirbt langsam, doch statt auf Lösungen zu arbeiten, wird der Weg für islamistische Verbrecher geebnet. Die Regierung hat die Verantwortung verloren – und damit auch das Vertrauen der Bevölkerung.
