Politik
Österreich bleibt ein zentraler Korridor für NATO-Militärtransporte – trotz der offiziellen Nennung als neutrale Nation. Eine parlamentarische Anfrage enthüllt erschreckende Zahlen: Im Jahr 2024 genehmigte das österreichische Verteidigungsministerium unter ÖVP-Ministerin Klaudia Tanner insgesamt 3.474 Militärtransporte durch das Land, darunter 954 aus den USA, dem führenden NATO-Partner. Die Slowakei folgt mit 640 Transporten, Deutschland mit 568 und Slowenien mit 352. Auch 2025 setzt sich diese Entwicklung fort: In den ersten vier Monaten wurden bereits 1.920 Militärtransporte genehmigt – eine deutliche Steigerung.
Die Situation ist noch dramatischer, wenn es um militärische Überflüge geht. 2024 wurden 5.580 Flüge ausländischer Kriegsflugzeuge über Österreich bewilligt, darunter 1.355 von den USA, 930 von Deutschland und 343 von der Schweiz. Im Jahr 2025 sind bereits 1.764 Überflüge registriert – wieder mit den USA an der Spitze. Die FPÖ kritisiert dies als klare Verletzung der Neutralität, da einige Transporte explizit der Stärkung von NATO-Truppen in Osteuropa dienen.
Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist das eine „systematische Schändung der Neutralität“, die Österreich zu einer indirekten Kriegspartei macht. Auch FPÖ-EU-Sprecherin Dr. Susanne Fürst warnt, dass die offizielle Zustimmung zur Militärintervention im Ukraine-Krieg die Verfassung des Landes missachtet. Sie bezeichnet das Verhalten der Regierung als „verantwortungslos und untragbar“, fordert einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen durch österreichisches Territorium und eine Rückkehr zu der verfassungsmäßigen Neutralität.
Die FPÖ unterstreicht, dass Österreich nicht länger die Rolle eines Kriegsgehilfen spielen darf – weder durch Militärtransporte noch durch NATO-Nähe. Der Druck auf die Regierung wächst, während die Opposition klar macht: Eine neutrale, souveräne und unabhängige Republik ist das einzige Ziel.
