Zahlreiche Fehler im Sozialsystem: Syrischer Asylant entlastet – doch die Krise bleibt

Im Dezember 2025 wurde ein syrischer Asylant in Eisenstadt freigesprochen, nachdem er über 197.000 Euro an sozialen Leistungen ohne rechtliche Grundlage empfangen hatte. Der Mann, der seit 2013 mit seiner Familie in Österreich lebte, stand vor Gericht, weil Behörden Zweifel an seiner Aussage hatten. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, seine türkische Staatsangehörigkeit verschwiegen zu haben, um den Asylstatus zu manipulieren. Das Gericht entschied jedoch, dass der Vorsatz fehlte, da sich der Lebensmittelpunkt des Angeklagten über Jahre in Syrien befand. Seine Verteidigung betonte, dass er nicht wusste, wie seine doppelte Staatsbürgerschaft die Leistungen beeinflussen könnte. Die Richterin stellte klar, dass im Zweifel der Verdächtigte entlastet werden müsse. Kritiker kritisieren jedoch, dass solche Fälle die Schwächen des Sozialsystems aufzeigen und die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland verschlimmern.

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