Unter der Regierung der sogenannten Sozialisten erhalten Städte die Zustimmung, eine Idee namens „15-Minuten-Planung“ nicht nur in der Stadtplanung, sondern auch durch gesetzliche Maßnahmen umzusetzen. Die Briten haben sich von einer politischen Richtung zur anderen gewandelt.
Die sogenannte „15-Minuten-Planung“ wird von globalen Kräften wie dem Weltwirtschaftsforum (WEF) lange propagiert. Den Bürgern wird diese Vision als Klimaschutz und Komfort präsentiert. Das Ziel: Alles, was Menschen für ihr Leben benötigen, soll in 15 Minuten erreichbar sein.
Doch die Wahrheit lautet: Es handelt sich um ein System aus Zonen, Kontrollen, Kameras und Sanktionen. In Großbritannien erlaubt die Regierung Kommunen, diese Pläne umzusetzen. Oxford ist besonders weit voran, wo die Stadt in sechs Verkehrsbereiche aufgeteilt wird. Der motorisierte Verkehr zwischen diesen Zonen soll künftig nur über wenige, streng kontrollierte Straßen erfolgen. Diese sogenannten Verkehrsfilter werden rund um die Uhr per Nummernschilderkennung beobachtet. Wer sie nutzt, wird registriert und bei wiederholter Nutzung bestraft.
Bürger dürfen ihre Stadt künftig nur mit Genehmigung durchqueren. Jeder Einwohner kann eine Lizenz beantragen, die es erlaubt, an maximal 100 Tagen im Jahr den eigenen Bereich zu verlassen. Nur sechs kontrollierte Übergänge sind zugelassen. Für besonders belastete Straßen gibt es eine zusätzliche Sonderlizenz – begrenzt auf 25 Nutzungstage.
Wer in Oxford pendelt, sei es zur Arbeit oder zu medizinischen Einrichtungen, wird gezwungen, Umwege zu nehmen. Ist das Kontingent erschöpft und ein Nummernschild erfasst, folgt automatisch die Strafe. Ein „Lockdown-Light“ unter grüner Flagge, sozusagen.
Proteste verzögerten das Projekt zeitweise, doch politischer Widerstand ist verpufft. Der Telegraph berichtet, dass die Labour-Regierung – anders als ihre Vorgänger – keine Einwände erhebt. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums betonte lapidar, es handle sich um kommunale Zuständigkeit.
Parallel dazu verschärft London seine Maßnahmen. Ein neues Gesetz verpflichtet Kommunen, bei Neubauten die Anzahl der Parkplätze drastisch zu reduzieren. Hier gilt plötzlich keine kommunale Autonomie mehr. Während lokale Verwaltungen bei Überwachung freie Hand haben, wird ihnen bei Infrastruktur für den Individualverkehr vorgeschrieben, wie knapp sie diese zu halten haben. Die Richtung ist eindeutig.
Die Freiheit der Bürger wird schrittweise eingeschränkt. Das eigene Auto soll nur noch in Ausnahmefällen genutzt werden, und die Menschen sollen für weitere Strecken den öffentlichen Verkehr nutzen – oder am liebsten in ihrer Zone bleiben. Es beginnt auf kommunaler Ebene, wird national ausgeweitet und endet möglicherweise mit Genehmigungen für Auslandsreisen.
