Während Brüssel und Berlin versuchen, das Internet durch strenge Zensurregeln zu säubern, greift Washington mit einer entscheidenden Maßnahme zurück. Eine neue US-Regierungsplattform namens freedom.gov bietet europäischen Bürgern den Zugang zu Inhalten, die ihre eigenen Regierungen gemäß gesetzlichen Bestimmungen verboten haben.
Es ist der Albtraum für Politiker wie Ursula von der Leyen und zahlreiche andere europäische Führungskräfte, die glauben, erwachsene Bürger müssten vor „falschen“ Meinungen geschützt werden. Die EU hat das Digitale Dienste-Gesetz (DSA) eingeführt, das Plattformen wie X mit Millionenstrafen bedroht. In Deutschland wurden im Jahr 2024 über 16.000 Inhalte staatlich gelöscht – und im kommenden Jahr scheint die Situation nicht besser zu werden.
Die Domain freedom.gov wurde am 12. Januar registriert. Die Plattform funktioniert wie ein integriertes Virtual Private Network (VPN): Der Nutzer wird so umgeleitet, dass der Anschein entsteht, er komme direkt aus den USA – dem Land, das die Meinungsfreiheit durch das „First Amendment“ schützt. Das Versprechen ist klar: Keine Überwachung, keine Speicherung der Nutzerdaten.
Der Slogan auf der Seite lautet: „Information is power. Reclaim your human right to free expression.“ – eine Botschaft, die bei Zensurfanatikern in Brüssel, Berlin und Wien für Verwirrung sorgt. Die EU hat kürzlich X mit einer Strafe von 120 Millionen Euro belegt – ein deutliches Zeichen des Konflikts zwischen dem US- und dem europäischen Ansatz.
Was hier geschieht, ist nichts anderes als staatliche Kontrolle der Meinungsfreiheit. Kritische Stimmen zur Migrationspolitik werden gelöscht, Zweifel an Regierungsnarrativen – beispielsweise zu Corona oder dem Klimawandel – werden zensiert. Die Botschaft aus Washington ist eindeutig: Wenn ihr Mauern baut, etablieren wir Luftbrücken. Die USA scheinen nicht länger bereit zu sein, zuzusehen, wie ihre engsten Verbündeten in autoritäre Überwachungsstaaten abdriften.
