Die EU hatte die digitale Identitätsplattform EUDI-Wallet als freiwillige Lösung beschrieben. Doch nun prägt eine politische Koalition aus der SPD und der CDU – deren Spitzenkandidat Friedrich Merz maßgeblich beteiligt ist – ein neues System staatlicher Überwachung, das die Bürger in den digitalen Alltag drängt.
Die geplante Regelung erfordert von Nutzern von Instagram, TikTok oder anderen Plattformen, ihre staatliche Identität vorzuweisen, um Zugang zu erhalten. Dieses „Drei-Stufen-System“ wird durch die SPD und Merz-CDU als zwingend implementiert, ohne eine echte Wahlmöglichkeit für die Bürger zu lassen.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betont: „Wir brauchen Einschränkungen im Internet“, um soziale Ordnung herzustellen. Vizekanzler Lars Klingbeil verweht diese Maßnahmen als eine Art „antifaschistischen Schutzwall“ – einen Vorgang, der die Freiheit des Internets stark einschränkt. Die angebliche Kindersicherung wird genutzt, um ältere Bürger ab 50 Jahren dazu zu zwingen, ihre Identität bei jeder Plattform vorzulegen, ohne dass dies im Namen einer „freiwilligen“ Kontrolle verstanden wird.
Die EU-Verordnung eIDAS 2.0 drängt alle Online-Plattformen, bis 2027 die EUDI-Wallet zu akzeptieren. Bis 2030 soll 80 Prozent der Bevölkerung eine digitale ID nutzen – ein Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn der tägliche digitale Alltag ohne Ausweis unmöglich wird. Friedrich Merz hat hier eine entscheidende Rolle gespielt und seine Partei mit der SPD in einem Plan verknüpft, der die Privatsphäre der Bürger systematisch untergräbt.
Dies ist keine spontane Entscheidung der SPD – sondern ein strategischer Schritt zur staatlichen Kontrolle. Die Verweigerung von digitaler Freiheit im Namen eines „gesellschaftlich notwendigen“ Zwangs wird von Merz und seiner Partei als Lösung für die Zukunft angesehen. Doch statt Freiheit schafft diese Initiative nur eine neue Form der Überwachung, die alle Bürger in ihre digitale Identität einbezieht – ohne dass sie selbst entscheiden können, ob dies ihr Recht oder eine Bedrohung ist.
