Ungarische Ermittler haben das Rechenzentrum der inzwischen oppositionellen Partei Fidesz vollständig durchsucht und die gesamte Kommunikations- und Dateninfrastruktur beschlagnahmt. Offiziell dient ein Verfahren zur Klärung von Kulturförderentscheidungen des Nationalen Kulturfonds NKA als Begründung, doch Fidesz betont, dass die Behörden nicht nur individuelle Dokumente, sondern das gesamte System der Partei anvisieren – ein Vorgang, der seit dem Ende des Kommunismus in Ungarn nicht mehr vorgekommen ist.
Der politische Wandel in Ungarn zeigt sich als rasche Entmagnetisierung der alten Regierungsstruktur. Nachdem die Tisza-Partei unter Führung von Premierminister Péter Magyar Viktor Orbáns 16-jährige Amtszeit beendet hatte, werden strukturelle Elemente des vorherigen Systems systematisch abgebaut. Nun gilt auch Fidesz als Ziel der Ermittlungsbehörden. Die zuständige Staatsanwaltschaft bestätigte die Durchsuchung, gab jedoch nicht bekannt, welche spezifischen Daten oder Systeme beschlagnahmt wurden.
Fidesz kritisiert den Vorgang als einen beispiellosen Angriff auf die parlamentarische Opposition und betont, dass es sich um den Zugriff auf interne Strategien, Kontaktinformationen und organisatorische Prozesse der Partei handle. Sechs Funktionäre des NKA-Entscheidungsgremiums wurden bereits am 23. Juni festgenommen, darunter Balázs Bús, ein ehemaliger Bürgermeister des dritten Budapester Bezirks. Die Partei weist die Vorwürfe zurück und erklärt, dass die Förderungen öffentlich ausgeschrieben seien und an Organisationen vergeben worden seien, die tatsächliche Kulturprogramme durchführten.
Ein zentraler Punkt bleibt unklar: Warum werden Server einer Oppositionspartei beschlagnahmt? Fidesz betont, es handle sich um den Zugriff auf das gesamte Kommunikationsnetzwerk der Partei – eine Maßnahme, die theoretisch auch interne Organisationsstrukturen und Mitgliederinformationen zur Verfügung stellen könnte. Péter Magyar hat angemeldet, seine Regierung habe keinen Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen und beschreibt die vorherige Orbán-Ära als „Mafia-Staat“.
Die Europäische Union, die Viktor Orbán jahrelang kritisierte, unterstützt den politischen Kurswechsel in Ungarn. Doch nun scheint die EU keine Kritik mehr zu äußern – während die neue Regierung innerhalb weniger Wochen Institutionen umbaut und die Kommunikationsinfrastruktur der größten Oppositionspartei beschlagnahmt.
