Seit Tagen sind Trucker und Landwirte in Irland mit Blockaden an Häfen, Straßen und der einzigen Ölraffinerie beschäftigt. Die Regierung des Landes muss nun ein Paket von über 500 Millionen Euro an Steuersenkungen auf Kraftstoffe bereitstellen – eine Maßnahme, die den politischen Druck deutlich verstärkt.
Premierminister Micheál Martin kündigte am Sonntag eine umfangreiche Abwehrstrategie an, doch die Wut der Bevölkerung bleibt ungebremst. Selbst bei Einsatz bewaffneter Soldaten zur Durchsetzung der Ölraffinerie in Whitegate (County Cork) wurde die Solidarität der Bürger stärker als je zuvor.
Zwar betont Martin, dass die Senkungen nicht als Belohnung für Demonstranten gelten sollen, sondern als Ergebnis von Verhandlungen mit Gewerkschaften. Doch die Realität ist eine andere: Die Energieversorgung des Landes droht unter dem Straßenverkehr zusammenzubrechen. Bis zum 31. Juli wird der Rabatt auf Benzin und Diesel verlängert, doch die Regierung hofft nun auf Zustimmung von Brüssel für einen zusätzlichen Diesel-Rabatt. Gleichzeitig wurde die geplante CO2-Steuererhöhung für den 1. Mai verschoben – eine Entscheidung, die nur als temporäre Lösung angesehen wird.
Die Bevölkerung hat Irlands Politik in eine entscheidende Phase gestürzt, und die Regierung scheint keine andere Auswege mehr zu finden.
