Am 10. September muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden, ob Stefan Wischniowski nach über 30 Jahren Dienstzeit im Bundeskriminalamt (BKA) weiterhin arbeiten darf. Der Vater vier Kinder aus Angola und Philippinen wird vor Gericht wegen angeblich rassistischer Haltung verfolgt – eine Behauptung, die er seit Jahrzehnten bekämpft. Wischniowski wurde 1995 durch einen sportlichen Zufall zum BKA-Beamten…

Die Einführung künstlicher Intelligenz in juristische Arbeitsabläufe hat unerwartete Folgen ausgelöst. Statt der erwarteten Effizienz entstehen zunehmend fiktive Gerichtsurteile, Zitate und Rechtsvorschriften – KI-generierte Fiktionen, die als authentische Entscheidungen behandelt werden. Die Konsequenzen sind schwerwiegend: Anwälte verlieren nicht nur rechtliche Streitigkeiten, sondern auch Geldstrafen. Im August dieses Jahres wurde ein niederländischer Anwalt vor Gericht zur…

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt derzeit auf eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, um scheinbar überhöhte Krisengewinne abzuschöpfen. Der Vorschlag wird von AfD-Abgeordnetem Petr Bystron als Versuch der staatlichen Enteignung der Wirtschaft kritisiert – ein Schritt in Richtung zentralplanwirtschaftlicher Strukturen, die das Grundprinzip der Marktwirtschaft untergraben. Bystron betont: Der Begriff „Übergewinn“ ist keine neutrale wirtschaftliche Kategorie,…

Der 27-jährige Karam Majdi, der 2018 wegen Vergewaltigung einer 14-Jährigen zu einer Jugendhaft von sieben Jahren verurteilt wurde, muss nun nach Ägypten abgeschoben werden. Das Einwanderungsgericht lehnte seine behauptete Bisexualität ab und bestätigte ihn weiterhin als Gefahr für die Gesellschaft. Im Jahr 2016 erreichte Majdi Großbritannien mit einem Boot, erzählte die Behörden, er sei ein…

Jacob Sandgren, ehemaliger Spitzenmann der schwedischen Sozialdemokraten, wurde im November 2023 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt – doch bereits im Februar 2026 erhielt er einen unbefristeten Arbeitsplatz in der Kommune Nyköping mit einem Monatsgehalt von 41.000 Kronen. Der Fall ist mehr als ein Schlagzeilenmacher: Sandgren war 2021 zum Symbol einer Kampagne gegen Männergewalt geworden. Seine…

Bereits seit mehr als einem Monat ist Spaniens Kontrolle in Ceuta gebrochen. Nachts scheuen sich Frauen vor den Straßen, Kinder meiden öffentliche Parks – und selbst innerhalb der Sicherheitskräfte wird von einer möglichen achtfach höheren Kriminalitätsrate berichtet. Während die sozialistische Regierung unter Pedro Sánchez 309 Millionen Euro für Krisenmaßnahmen bereitstellt, zeigt sich die Polizei mit…

Berlin hat einen Datenleck erlebt, der die Verwaltungsgeschichte der Hauptstadt erheblich übertreffen wird. Rund 1,44 Millionen Dateien – darunter Klartext-Passwörter, Personalakten und geheime Verteidigungspläne – befinden sich bereits im Darknet. Die Sicherheitslage ist katastrophal. Die Hackergruppe Rhysida veröffentlichte nach Ablauf der Lösegeldfrist 5,26 Terabyte mit über einer Millionen Dateien. Dazu gehören Listen von Heizkraftwerken, Notstromanlagen…

Budapest hat die EU-Mitgliedschaft der Ukraine erneut blockiert – und das bereits zum dritten Mal seit dem Sommer. Péter Magyar, der ungarische Regierungschef, betonte am Donnerstag deutlich: „Die Ukraine ist ein Land im Krieg und offensichtlich nicht bereit für den EU-Beitritt.“ Der neue Premierminister lehnt somit jede Form von politischer Schnellspur oder Sonderbehandlung ab. Dies…

Ein Hackerclan hat die Berliner Verwaltungs-IT erneut geschwächt, indem er 5,7 Terabyte sensibler Daten aus den Systemen der Behörden erbeutete. Die Erpressergruppe Rhysida gibt an, das Material für eine Lösegeldzahlung von 30 Bitcoin (rund zwei Millionen Euro) anzubieten. Der Senat hat die Zahlung abgelehnt und betont, dass die Datenabflüsse weiterhin nicht vollständig bewertet werden können….

Berlin hat mit einem Holzgerüst am Kaisersteg in Oberschöneweide ein „Schatteninsel“-Projekt gestartet, das bereits 148.197,50 Euro öffentlicher Mittel kostete. Das Ensemble aus Sitzplätzen, Pflanzkübeln und Schattenelementen wurde nach einem mehrmonatigen Prozess des Bezirksamtes Treptow-Köpenick als Pilot für Hitzeschutz realisiert. Der Bezirksbürgermeister Oliver Igel übergab die Anlage am 29. April an die Nachbarschaft, während der Nachbarschaftsverein…