Am 20. Mai wurde der jährliche Bericht des Berliner Verfassungsschutzes für das Jahr 2024 veröffentlicht, in dem die Gefahren durch islamistische Terrororganisationen und antisemitische Gruppen hervorgehoben werden. Im Gegensatz zum Bundeskriminalamtes (BKA) Bericht über politisch motivierte Kriminalität (PMK), der sich vor allem auf rechtsextreme Aktivitäten konzentriert, zeigt der Berliner Bericht eine andere Gefahrenlandschaft.
Der BKA-Bericht verzeichnet für 2024 einen Anstieg von 40,22 Prozent bei PMK-Delikten insgesamt und einem starken Anstieg im Bereich „PMK-rechts“. In Berlin hingegen geht die größte Bedrohung überwiegend von islamistischen Gruppen sowie antisemitischen und israelfeindlichen Bewegungen aus. Laut dem Bericht des Verfassungsschutzes sind es insgesamt 7.920 Personen, die in diese Bereiche fallen.
Im Bereich „Auslandsbezogenen Extremismus“ wurden besonders israelfeindliche und antisemitische Gruppen hervorgehoben, darunter Anhänger der PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine), des türkischstämmigen Rechtsextremismus („Ülkücü“-Bewegung) sowie der Boykottbewegung BDS. Diese Gruppen sind stark in Universitäten und kulturellen Veranstaltungen vertreten.
Der Islamismus-Sektor hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht gesteigert, mit einer Anzahl von 2.440 Personen. Es gibt dabei eine erhöhte Unterstützung für Organisationen wie Hamas und Hizb Allah sowie salafistische Gruppen, die teilweise als gewaltbereit gelten.
Im Bereich des Linksextremismus ist das Personenpotenzial auf 3.800 angestiegen, insbesondere durch israelfeindliche Aktivitäten und eine neue Militanz in Umwelt- und Klimaschutzkämpfen. Dies führt zu Angriffen auf Firmen und Infrastruktureinrichtungen.
Im Bereich des Rechtsextremismus zeigte sich keine Veränderung im Personenpotenzial von 1.450 Personen, wobei eine neue rechtsextreme Jugendkultur entstanden ist, die besonders am Rande von CSD-Veranstaltungen aktiv ist und eine hohe Gewaltaffinität zeigt.
Eine besondere Gefahr stellt die Radikalisierung über soziale Medien dar. Diese Plattformen tragen maßgeblich dazu bei, dass sich Teile der anti-israelischen Szene spürbar radikalisiert haben. Sozialnetzwerke dienen auch als Ausgangspunkt für rechtsextreme Jugendgruppen, die zunehmend aggressiv auftritt.
Der Bericht zeigt deutlich, dass eine mediale Fokussierung nur auf rechtsgeprägte Straftaten ein gefährliches Bild der realen Bedrohung vermittelt. In Berlin sind islamistische und antisemitische Gruppen viel bedrohlicher als rechtsextreme Aktivitäten.
