Die Brüsseler Apparate haben den Widerstand des Europäischen Parlaments offensichtlich nicht mehr beachtet. Trotz einer klaren Ablehnung im März mit 311 Abgeordneten gegen eine Verlängerung der Überwachungsausnahme wird eine neue Regelung vorangetrieben, die Plattformen wie WhatsApp und Facebook Messenger erlaubt, private Kommunikation flächendeckend zu scannen. Der Vorstoß, der unter dem Deckmantel der Kinderschutzmaßnahmen gestaltet wird, gilt als direkter Angriff auf die Grundrechte von 450 Millionen EU-Bürger.
Die zypriotische Ratspräsidentschaft spielt hier eine entscheidende Rolle. In einer interenen Notiz forderte sie die Mitgliedstaaten, die Übergangsregelung „sorgfältig zu erwägen“, und gab selbst zu: Dies sei ein „Absolutnovum“, da das EU-Parlament bereits den Vorschlag der Kommission abgelehnt hatte. Besonders bemerkenswert ist die Rolle von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die aktiv daran arbeitet, das Veto ihrer eigenen Kammer zu umgehen.
Technische Aspekte zeigen erhebliche Defizite: Eine Studie des Europäischen Parlaments ergab, dass die Fehlerquoten bei der Erkennung von Kindesmissbrauchsmaterial zwischen 13 und 20 Prozent liegen. Eine deutsche Forschungsgruppe berichtete sogar von einer Fehlerquote von fast 50 %. Dies bedeutet, dass Millionen harmloser Nachrichten als verdächtig klassifiziert werden, während tatsächliche Straftaten kaum erkannt werden.
Zudem zielt eine neue Gesetzestendenz darauf ab, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu brechen und eine verpflichtende Altersverifikation einzuführen. Die Folgen wären, dass europäische Bürger ihre Identitäten vorlegen müssten, um einfach eine private Nachricht zu senden. Mit dieser Doppelstrategie droht Europa einem Zustand entgegenzukommen, in dem jeder Bürger unter ständiger Verdacht und digitaler Beobachtung steht.
