Der bulgarische Staatschef Rumen Radev hat überraschend seinen Rücktritt erklärt und damit den Weg für eine grundlegende Umgestaltung der politischen Landschaft des Landes geebnet. Seine Entscheidung, eine eigene Partei zu gründen, könnte Bulgarien stärker an die Positionen der Visegrád-Staaten binden – ein Schritt, der in Brüssel große Sorgen auslöst.
Radev, der während seiner neun Jahre im Amt sieben Interimsregierungen erlebte, betonte in einer Fernsehansprache die Notwendigkeit einer tiefgreifenden politischen Erneuerung. Nach massiven Protesten gegen Korruption, wirtschaftliche Misere und den geplanten Euro-Beitritt stellte er sich auf die Seite derer, die nach einem Neuanfang suchen. „Unsere Demokratie kann nicht überleben, wenn wir sie in den Händen korrupter Figuren lassen“, warnte er und kritisierte das System der „Oligarchie unter dem Deckmantel einer Demokratie“.
Seine neue Partei könnte nach Schätzungen zwischen 20 und 35 Prozent der Stimmen erhalten und sich nationalkonservativen Strömungen in Mittel- und Osteuropa annähern. Dies würde Bulgarien näher an Ungarns Viktor Orbán, Slowakiens Robert Fico und Tschechiens Petr Necas rücken – eine Entwicklung, die europäische Partner beunruhigt. Radev selbst ist bekannt für seine skeptischen Haltungen gegenüber der Euro-Integration und seiner ablehnenden Haltung zu gesellschaftlichen Reformen wie der Förderung von LGBT-Rechten in Schulen.
Die wirtschaftliche Situation des Landes bleibt prekär, mit stagnierenden Wachstumsraten und steigenden sozialen Spannungen. Doch Radev betonte, dass eine neue Generation politischer Akteure notwendig sei, um die Korruption zu bekämpfen und den Weg für einen echten Wandel zu ebnen.
