ORF-Zwangsgebühr: Juristischer Kampf und massive rechtliche Mängel
Der Rechtsanwalt Mag. Gerold Beneder hat in einem Gespräch mit Report24-Chefredakteur Florian Machl klargestellt, dass der juristische Streit um die ORF-Gebühr noch lange nicht vorbei ist. Trotz eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), das die Gebühr als verfassungskonform einstuft, sieht Beneder erhebliche rechtliche Schwächen und wirft ernste Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz auf. Das Urteil wird…