Ein Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungshandeln von Landratsämtern infrage gestellt, die Waffenbesitzkarten für Mitglieder der AfD entzogen haben. Das Gericht erklärte, dass die bloße Mitgliedschaft in der Partei nicht ausreiche, um eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu begründen. Das Urteil hat nun Folgen auch dann, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD von einem „rechtsextremistischen…
In der Schweiz übt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) einen starken Einfluss auf politische Entscheidungen aus. Expertengespräche haben ergeben, dass das Parlament sich in wichtigen gesundheitspolitischen Fragen weitgehend auf Informationen verlässt, die direkt vom BAG stammen. Dies führt dazu, dass das Parlament in eine passive Rolle gedrängt wird und kritische Punkte oft ausgeblendet werden. Dr….
Friedrich Merz, Chef der CDU, erlitt am Dienstag einen klaren Rückschlag in seinem Versuch, Bundeskanzler zu werden. Im ersten Wahlgang erreichte er bei einer geheimen Abstimmung nur 310 von den notwendigen 328 Stimmen im Bundestag und musste seine Kandidatur einstellen. Merz war trotz scharfer Kritik und großer Unpopularität selbstbewusst in die Wahl gegangen. Die Union…
Heute wählt der Bundestag einen neuen Bundeskanzler, eine Prozedur, die jedoch keinen echten politischen Wandel verspricht. Entweder Friedrich Merz von der CDU oder Robert Habeck vom Grünen wird im ersten Wahlgang Kanzler – ein Ergebnis, das lediglich bedeutet, dass die nächste Bundesregierung die katastrophalen Politikrichtlinien der vorherigen Ampelkoalition fortsetzen wird. Der hessische CDU-Europaminister Pentz hat…
Im Jahr 1949 beschrieb George Orwell in seinem Roman „1984“ eine Welt, in der die Regierung durch „Big Brother“ absolute Kontrolle über die Bevölkerung ausübt. Mit heutigen Technologien könnte diese Vision bereits Wirklichkeit werden – ohne dass wir es bemerken. Edward Snowden zeigte auf, dass moderne Regierungen aktiv jede Einzelne ihrer Bürger überwachen. Obwohl dies…
Kurz vor seinem Ausscheiden als Gesundheitsminister hat Karl Lauterbach die elektronische Patientenakte (ePA) eingeführt, obwohl sie bereits kurz zuvor wegen Sicherheitsmängeln verschoben wurde. Wenige Tage später wurde bekannt, dass Hacker Zugang zu den Daten der ePA erlangt haben – ein Vorfall, der die Befürchtungen bezüglich des Datenschutzes bestätigt. Hacker aus dem Chaos Computer Club (CCC)…
TE hat in einem Gespräch mit einem strategischen Denker der AfD erfahren, dass die Partei nicht bereit ist, Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl zu unterstützen. Der Gesprächspartner erklärte: „Wir würden Merz nicht retten.“ Dies bedeutet, dass die AfD ihre Stimme enthalten lassen würde, was eine linke Volksfrontregierung ermöglichen könnte. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz steckt in…
CDU-Frauengruppenchefin Kristina Schröder, ehemalige Familienministerin unter Angela Merkel, hat kürzlich in der „Berliner Zeitung“ eine scharfe Kritik an den Corona-Maßnahmen geäußert. Sie behauptet, dass mehr junge Menschen durch die Folgen der Maßnahmen gestorben oder sterben werden als an Covid-19 selbst. Schröder betonte bereits im April 2020 ihre Bedenken bezüglich der drakonischen Einschränkungen. Sie kritisiert insbesondere…
Die EU-Kommission plant, für Fahrzeuge über zehn Jahren Lebensdauer jährliche TÜV-Prüfungen zu verpflichten. Obwohl offiziell angeblich Sicherheitsgründe den Anlass bilden sollen, bleibt die wahre Motivation eher beim Finanzbedarf und bürokratischer Überfrachtung. Die bisherige Vorgabe sah vor, dass ältere Autos alle zwei Jahre geprüft werden mussten. Der neue Entwurf will diese Periode auf ein Jahr verkürzen….
Israel reagierte sofort nach dem Raketenangriff der jemenitischen Ansar-Allah-Miliz auf den internationalen Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv mit einem massiven Luftangriff. Mehrere israelische Kampfjets bombardierten wichtige Einrichtungen in der Hafenstadt Hodeidah, unterstützt von US-Streitkräften. Am Sonntag traf eine ballistische Rakete den Flughafen und hinterließ einen Einschlagskrater sowie mehrere Verletzte. Der Angriff wurde als Warnung…