Geld vom Pleitesender: RBB Kämpft sich durch Finanzschwierigkeiten und Skandale Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) befindet sich seit Jahren im Zentrum verschiedener Skandale und finanzieller Probleme. Laut der FAZ droht dem Sender eine finanzielle Pleite, während er gleichzeitig mit einer Reihe von vornehmlich sozialen Projekten beschäftigt ist. Im November 2024 titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ):…
Titel: Staatsanwaltschaft Berlin Wehrt Sich Gegen Gewaltaufruf-Videodatei Ein Rechtsanwalt namens Markus Haintz hat Anzeige wegen eines Gewaltaufrufs auf einer Wahlparty der Linken erstattet. Er hatte ein Video beigefügt, das einen offenen Aufruf zur Gewalt gegen Angehörige rechter Gruppierungen zeigt und in den sozialen Medien schnell kursierte. Die Staatsanwaltschaft Berlin antwortete jedoch mit einer bemerkenswerten Begründung:…
Kommunen Drängen Bundesregierung zur Übernahme von Schulden für Kosten der Illegalen Einwanderung Die deutschen Kommunen fordern den Bund, insbesondere die Regierungsparteien SPD und Union, auf, einen Großteil ihrer Schulden zu übernehmen. Die Kommunen, die sich zunehmend finanziell im Armutstaumel befinden, sehen ihre Möglichkeiten für eine Schuldenerleichterung als dringlich an. Finanzminister Jörg Kukies hatte Anfang dieses…
Titel: Polen setzt Grenzsicherung durch: Asylrecht für Unlegalisierte einstweilen ausgesetzt Polen hat im Zuge der massiven Einwanderung von illegalen Migranten aus Weißrussland das Recht auf Asyl für Personen, die unerlaubt das Land betreten, zeitweise eingefroren. Die polnische Regierung sieht diese Maßnahme als notwendige Selbstverteidigung gegen einen angeblichen hybriden Krieg von Minsk und Moskau an. Präsident…
Missbrauch der Justiz als Instrument zur Stärkung von Regierungsinteressen Die aktuelle politische Landschaft deutet an, dass Herrschende oft nicht zögern, die Justiz zu instrumentalisieren, wenn sie bei freien Wahlen ihre Macht gefährdet sehen. Dieser Trend ist in verschiedenen Ländern beobachtbar, wo gezielter Einfluss auf Gerichtsvorgänge genommen wird, um politische Gegner auszuschalten. In Rumänien war die…
Schwedens Konservative Regierung Erhöht Migrationszahlen auf Neuerhohe Im Jahr 2023 hat Schweden einen neuen Rekord in der Anzahl der eingebürgerten Migranten gesetzt, obwohl die seit 2022 regierende konservative Koalition strengere Maßnahmen versprochen hatte. Insbesondere kritisiert die schwedische Presse den Umgang mit den Bewilligungsverfahren und die damit verbundene Sicherheitsgefahr. Obwohl sich die Regierung im Wahlkampf für…
Polen suspendiert Asylrecht – Deutschland fliegt weiterhin Afghanen ein Deutschland setzt fort, massivere Einreiseaktionen für Afghanen durchzuführen. Polen hingegen hat das Asylrecht ausgesetzt oder diese Option geschaffen, um der drastischen Flüchtlingslage zu begegnen. Im Kontext der laufenden Koalitionsverhandlungen ist es deutlich geworden, dass die fortschreitende Einwanderungspolitik eine Belastung darstellt, insbesondere da vor den Bundestagswahlen bewusst…
Titel: Union plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zur weiteren Einschränkung der Demokratie Im Rahmen ihrer Pläne, die Bürokratie im Staat zu reduzieren, will die Union das bereits etablierte Informationsfreiheitsgesetz abgeschafft sehen. Dieser Entwurf würde zentrale Elemente der Transparenz und Rechenschaftspflicht in Deutschland einschränken und damit einen erheblichen Schritt zurück vom demokratischen Anspruch darstellen. Dem Papier der…
Politiker wollen kostenlose Kondome und Pille für alle Bürger Die Arbeitsgruppe „Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ plant, dass die Regierung kostenlos Verhütungsmittel an ihre Bürger verteilt. Dieser Vorschlag wurde von der Union und der SPD unterstützt, obwohl er weitere staatliche Schulden verschuldet. Die Idee des Staatsanbieters von Kondomen und Pille ist nicht nur absurd,…
TE-Wecker am 27. März 2025: Eine Informierte Startschaltung Der TE-Wecker bietet seit Montag bis Freitag eine fundierte und aktuelle Morgenrundbriefung, die es den Hörern ermöglicht, informiert in den Tag zu starten. Am 27. März 2025 wird der Podcast wie gewohnt mit aktuellen Themen und Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bereitgestellt. Im Fokus des TE-Weckers…