Später Sieg der DDR? Alterspräsident Gysi eröffnet den Bundestag Hubertus Knabe, ehemaliger Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen und Experte für Stasi-Forschung, diskutiert in einem Gespräch mit Tichys Einblick die Bedeutung des Ereignisses, dass Gregor Gysi, als letzter Vorsitzender der SED, den 21. Deutschen Bundestag eröffnet hat. Knabe betont, dass diese Entwicklung eine Art späten Sieg der…
Insolvenz von 23andMe setzt Kunden weltweit in Angst um ihre genetischen Daten Am Montag drohte das Gentestunternehmen 23andMe mit einer Insolvenz, was Tausenden Kunden weltweit Sorgen bereitete. Besorgte Nutzer versuchten verzweifelt, ihre genetischen Profile zu löschen, um vor einer möglichen Übernahme durch Private-Equity-Firmen geschützt zu bleiben. Die Website des Unternehmens brach unter dem massiven Ansturm…
Trump setzt auf Autozölle: „Make America great again“ wird zur Wirklichkeit Präsident Donald Trump hat gestern eine Anordnung zur Einführung von 25-prozentigen Zöllen auf importierte Autos unterzeichnet. Die Maßnahme soll den US-Automarkt vor ausländischem Konkurrenzdruck schützen und Arbeitsplätze in der Heimatindustrie sichern. Trump erklärte: „Wir werden Länder dafür zur Kasse bitten, dass sie in unserem…
Tiefer Fall eines einstigen politischen Sterns: Grasser zu vier Jahren Haft verurteilt Der Oberste Gerichtshof in Wien hat Karl-Heinz Grasser, den ehemaligen Finanzminister und Liebling der Medien, für vier Jahre ins Gefängnis verdonnert. Das Urteil beendet einen jahrelangen Prozess, der sich um die korrupte Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 drehte. Grasser wurde sowohl…
Die Demokratie der Monopoldemokraten: Der neue Bundestag und seine Herausforderungen Der neu konstituierte deutsche Bundestag zeigt sich in seiner aktuellen Zusammensetzung als ein Parlament, das von einer scharfen politischen Polarität geprägt ist. Die neue CDU-Präsidentin Julia Klöckner hat den Beginn der Legislaturperiode mit einem aufmunternden Appell an die Demokratie belegt. Allerdings wirft der Blick in…
Bundestag: Kartellbildungen und Dialogversprechen Im ersten Sitzungsakt des neuen Bundestags haben die Alterspräsident Gregor Gysi und die neue Parlamentsvorsitzende Julia Klöckner Versprechungen von mehr Dialog und weniger Feindseligkeit ausgetauscht. Tatsächlich klangen ihre Worte wie ein Friedensangebot an die AfD, das jedoch durch ihr tatsächliches Handeln Lügen strafte. Klöckners Rede war geprägt von dem Wunsch, gewählten…
CDU Kauft SPD-Billigung zum Heizungsgesetz Mit 500 Millionen Euro Die CDU ist bereit, der SPD eine Summe von 500 Millionen Euro zu zahlen, um die Zustimmung zur Änderung des Gebäudeförderprogramms „Junges Wohnen“ zu gewinnen. Dieser Schritt erfolgt im Zuge eines komplexen Verhandlungsprozesses, der das Heizungsgesetz beibehält und gleichzeitig eine Verbesserung der Situation für Studenten-WG’s verspricht….
Titel: Koalition plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes und verstärkt Medienkontrolle Die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, um Regierungsentscheidungen geheim zu halten. Gleichzeitig plant die SPD, ihre Medien durch Steuergelder zu unterstützen. Diese Maßnahmen könnten dazu führen, dass kritische Informationen nicht mehr an die Öffentlichkeit gelangen und eine demokratische Kontrolle der Regierung erschwert wird. Das Informationsfreiheitsgesetz…
EU-Kommission fordert vierfache Verlängerung des Führerscheins Die EU-Kommission hat entschieden, dass der Führerschein in Zukunft nach maximal 15 Jahren verfällt und muss neu beantragt werden. Dies bedeutet, dass Fahrer ihren Führerschein bis zu viermal in ihrem Leben erneuern müssen. Neben dieser Änderung können die EU-Länder auch eine ärztliche Untersuchung bei der Verlängerung fordern. Die neue…
Geleakter Haftbefehl belastet EU-Abgeordnete im Huawei-Skandal Am 25. März gelang es der italienischen Zeitung La Repubblica, einen durchgesickerten Haftbefehl aus den belgischen Ermittlungen über ein neues Korruptionsskandal im Europäischen Parlament zu veröffentlichen. Dieser skandalöse Vorfall könnte nur die Spitze eines größeren Problems darstellen. Im Mittelpunkt stehen acht Europaabgeordnete, die einen Brief an drei EU-Kommissare schickten….