Geld vom Pleitesender: RBB Kämpft sich durch Finanzschwierigkeiten und Skandale Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) befindet sich seit Jahren im Zentrum verschiedener Skandale und finanzieller Probleme. Laut der FAZ droht dem Sender eine finanzielle Pleite, während er gleichzeitig mit einer Reihe von vornehmlich sozialen Projekten beschäftigt ist. Im November 2024 titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ):…
Titel: Staatsanwaltschaft Berlin Wehrt Sich Gegen Gewaltaufruf-Videodatei Ein Rechtsanwalt namens Markus Haintz hat Anzeige wegen eines Gewaltaufrufs auf einer Wahlparty der Linken erstattet. Er hatte ein Video beigefügt, das einen offenen Aufruf zur Gewalt gegen Angehörige rechter Gruppierungen zeigt und in den sozialen Medien schnell kursierte. Die Staatsanwaltschaft Berlin antwortete jedoch mit einer bemerkenswerten Begründung:…
Kommunen Drängen Bundesregierung zur Übernahme von Schulden für Kosten der Illegalen Einwanderung Die deutschen Kommunen fordern den Bund, insbesondere die Regierungsparteien SPD und Union, auf, einen Großteil ihrer Schulden zu übernehmen. Die Kommunen, die sich zunehmend finanziell im Armutstaumel befinden, sehen ihre Möglichkeiten für eine Schuldenerleichterung als dringlich an. Finanzminister Jörg Kukies hatte Anfang dieses…
Titel: Polen setzt Grenzsicherung durch: Asylrecht für Unlegalisierte einstweilen ausgesetzt Polen hat im Zuge der massiven Einwanderung von illegalen Migranten aus Weißrussland das Recht auf Asyl für Personen, die unerlaubt das Land betreten, zeitweise eingefroren. Die polnische Regierung sieht diese Maßnahme als notwendige Selbstverteidigung gegen einen angeblichen hybriden Krieg von Minsk und Moskau an. Präsident…
Missbrauch der Justiz als Instrument zur Stärkung von Regierungsinteressen Die aktuelle politische Landschaft deutet an, dass Herrschende oft nicht zögern, die Justiz zu instrumentalisieren, wenn sie bei freien Wahlen ihre Macht gefährdet sehen. Dieser Trend ist in verschiedenen Ländern beobachtbar, wo gezielter Einfluss auf Gerichtsvorgänge genommen wird, um politische Gegner auszuschalten. In Rumänien war die…
CDU Kauft SPD-Billigung zum Heizungsgesetz Mit 500 Millionen Euro Die CDU ist bereit, der SPD eine Summe von 500 Millionen Euro zu zahlen, um die Zustimmung zur Änderung des Gebäudeförderprogramms „Junges Wohnen“ zu gewinnen. Dieser Schritt erfolgt im Zuge eines komplexen Verhandlungsprozesses, der das Heizungsgesetz beibehält und gleichzeitig eine Verbesserung der Situation für Studenten-WG’s verspricht….
Titel: Koalition plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes und verstärkt Medienkontrolle Die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, um Regierungsentscheidungen geheim zu halten. Gleichzeitig plant die SPD, ihre Medien durch Steuergelder zu unterstützen. Diese Maßnahmen könnten dazu führen, dass kritische Informationen nicht mehr an die Öffentlichkeit gelangen und eine demokratische Kontrolle der Regierung erschwert wird. Das Informationsfreiheitsgesetz…
EU-Kommission fordert vierfache Verlängerung des Führerscheins Die EU-Kommission hat entschieden, dass der Führerschein in Zukunft nach maximal 15 Jahren verfällt und muss neu beantragt werden. Dies bedeutet, dass Fahrer ihren Führerschein bis zu viermal in ihrem Leben erneuern müssen. Neben dieser Änderung können die EU-Länder auch eine ärztliche Untersuchung bei der Verlängerung fordern. Die neue…
Geleakter Haftbefehl belastet EU-Abgeordnete im Huawei-Skandal Am 25. März gelang es der italienischen Zeitung La Repubblica, einen durchgesickerten Haftbefehl aus den belgischen Ermittlungen über ein neues Korruptionsskandal im Europäischen Parlament zu veröffentlichen. Dieser skandalöse Vorfall könnte nur die Spitze eines größeren Problems darstellen. Im Mittelpunkt stehen acht Europaabgeordnete, die einen Brief an drei EU-Kommissare schickten….
Deutschland steht auf – Proteste gegen Merz und die CDU Eine neue Welle von Unruhen durchzieht Deutschland, als 73 Prozent der Bevölkerung sich über Friedrich Merz und die CDU getäuscht fühlen. Eine Umfrage des ZDF-Politbarometers zeigt, dass die Vertrauenswürdigkeit in die Regierung rapide sinkt. Die Demonstrationen unter dem Motto „Deutschland steht auf“ sind bundesweit zu…