Politik

Titel: Die Komplexität der Koalitionsverhandlungen in Deutschland Die aktuell laufenden Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind nicht einfach nur ein Tischgespräch zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen. Vielmehr haben sich mehr als 240 Personen an den Verhandlungstischen positioniert – darunter Mitglieder von Arbeitsgruppen sowie eine steuernde Gruppe aus Parteispitzenvertretern. Diese massive Teilnehmerzahl spiegelt die Vielfalt…

Transparenzinitiative: Europaweite Forderung nach Freigabe kritischer Sicherheitsdokumente zur Corona-Impfung Die North Group, eine Initiative aus Ärzten, Wissenschaftlern und engagierten Bürgern, fordert die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) auf, transparentere Informationen über die Sicherheit der modRNA-Impfstoffe zu liefern. Die Gruppe hat bereits mehrere Auskunftsbegehren an die EMA gerichtet und ruft nun weitere Initiativen und Einzelbürger dazu auf, ähnliche…

Blinder Glaube statt Vernunft in der Politik In einer Talkshow von Sandra Maischberger haben sich umstrittene Persönlichkeiten wie Hendrik Wüst, Friedrich Merz und Carsten Maschmeyer geäußert. Während Wüst fröhlich Wahlversprechen wiederholte, die Merz längst gebrochen hat, kritisierte Maschmeyer Elon Musk als Staatsfeind. Ehemaliger russischer UN-Diplomat Boris Bondarew verurteilte Vladimir Putins Aggression und forderte den Westen…

Unsichtbare Bedrohung: BPA Schadet Gesundheit Und Hormoneller Gleichgewicht Täglich setzen sich Menschen ohne ihr Wissen mit Bisphenol-A (BPA) in Konflikt, einem Stoff der zunehmend als gefährlich für unser hormonelles System und unsere allgemeine Gesundheit angesehen wird. BPA findet sich in Plastikbehältern, Konservendosen und sogar Kassenbons. Das tägliche Kontakt mit diesen Gegenständen belastet die Hormone im…

Berlin: Senat stellt Effektivität des „Antidiskriminierungsgesetzes“ infrage Im Jahr 2020 gründete der rot-dunkelrot-grüne Senat von Berlin das so genannte „Antidiskriminierungsgesetz“, um strukturelle Diskriminierungen in der Polizei zu bekämpfen. Nach fünf Jahren wurde nun eine Bilanz gezogen, die erhebliche Zweifel am Erfolg des Gesetzes aufwirft. Zu etwa 500.000 Einsätzen im Jahr greift die Berliner Polizei ein…

Zeichen der Unterwerfung: Moslems feiern Ramadan-Fastenbrechen in katholischer Kirche In einem bemerkenswerten Akt der multikulturellen Integration hat eine katholische Kirche in Brüssels Stadtteil Molenbeek den Ramadan-Fastenbruch für etwa 500 Muslime beherbergt. Die Veranstaltung, die vom Verein „Molenbeek for Brussels 2030“ organisiert wurde, wird von Multikulti-Beaufwortern als ein „Zeichen der Diversität“ interpretiert, während Kritiker eine symbolische…

Tiefer Fall eines einstigen politischen Sterns: Grasser zu vier Jahren Haft verurteilt Der Oberste Gerichtshof in Wien hat Karl-Heinz Grasser, den ehemaligen Finanzminister und Liebling der Medien, für vier Jahre ins Gefängnis verdonnert. Das Urteil beendet einen jahrelangen Prozess, der sich um die korrupte Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 drehte. Grasser wurde sowohl…

Die Demokratie der Monopoldemokraten: Der neue Bundestag und seine Herausforderungen Der neu konstituierte deutsche Bundestag zeigt sich in seiner aktuellen Zusammensetzung als ein Parlament, das von einer scharfen politischen Polarität geprägt ist. Die neue CDU-Präsidentin Julia Klöckner hat den Beginn der Legislaturperiode mit einem aufmunternden Appell an die Demokratie belegt. Allerdings wirft der Blick in…

Bundestag: Kartellbildungen und Dialogversprechen Im ersten Sitzungsakt des neuen Bundestags haben die Alterspräsident Gregor Gysi und die neue Parlamentsvorsitzende Julia Klöckner Versprechungen von mehr Dialog und weniger Feindseligkeit ausgetauscht. Tatsächlich klangen ihre Worte wie ein Friedensangebot an die AfD, das jedoch durch ihr tatsächliches Handeln Lügen strafte. Klöckners Rede war geprägt von dem Wunsch, gewählten…

CDU Kauft SPD-Billigung zum Heizungsgesetz Mit 500 Millionen Euro Die CDU ist bereit, der SPD eine Summe von 500 Millionen Euro zu zahlen, um die Zustimmung zur Änderung des Gebäudeförderprogramms „Junges Wohnen“ zu gewinnen. Dieser Schritt erfolgt im Zuge eines komplexen Verhandlungsprozesses, der das Heizungsgesetz beibehält und gleichzeitig eine Verbesserung der Situation für Studenten-WG’s verspricht….