Politik

Politik Der neue Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, hat bei seiner Vereidigung unerwartet kritische Bemerkungen über die Freiheit des Einzelnen fallen lassen. Er bezeichnete den „Individualismus als rau und kalter“ und versprach, ihn durch die „Wärme des Kollektivismus“ zu ersetzen. In Deutschland erfahren Flaschensammler und finanziell Schwache, was diese Utopie bedeutet: eine zunehmende Einschränkung…

Die Bundesregierung plant eine dramatische Verschärfung der staatlichen Macht durch ein Gesetz, das ungenierte Durchsuchungen von Redaktionen und Tech-Unternehmen ermöglicht – ohne richterliche Genehmigung. Grundlage ist eine EU-Vorschrift zur „Transparenz politischer Werbung“, doch die vagen Definitionen eröffnen Raum für Missbrauch. Kritiker warnen vor einem Schlag gegen die Pressefreiheit, der die Demokratie untergräbt und gleichzeitig das…

Der Journalist Kayvan Soufi-Siavash, der vor Jahren unter dem Namen Ken Jebsen bekannt war, hat gegen mediale Anschuldigungen gewonnen. Im Herbst 2025 behaupteten die Sendeanstalten SWR und Tagesschau, er sei ein „Holocaustleugner“. Nach einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der Kanzlei Haintz legal gab der SWR schließlich eine Unterlassungserklärung ab – auch im Namen der Tagesschau. Zudem…

Die Europäische Union plant, in den kommenden Jahren ihre Finanzhilfen an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) deutlich zu erhöhen. Statt der bisherigen 1,5 Milliarden Euro sollen ab 2028 bis 2034 insgesamt 8,5 Milliarden Euro in das Programm „CERV+“ fließen, das als Mittel zur Stärkung der EU-Ideologie und zur Bekämpfung sogenannter „Desinformationen“ dienen soll. Dieses Vorgehen untergräbt die Unabhängigkeit…

Die wachsende Krise des deutschen Wirtschaftsmodells wird zunehmend von Strukturen verschärft, die sich über gesetzliche Rahmenbedingungen erheben. Während die Regierung versucht, ausreisepflichtige Migranten an ihre Herkunftsländer zurückzuführen, blockieren Amtskirchen durch das sogenannte Kirchenasyl nicht nur staatliche Maßnahmen, sondern tragen gleichzeitig zur Belastung der öffentlichen Finanzen bei. Die deutsche Wirtschaft, die bereits unter Stagnation und strukturellen…

Die Plattform X wird zur Bühne für eine ungewöhnliche Form der Kritik. Nutzerinnen und Nutzer haben Bilder von führenden europäischen Politikern wie Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer bearbeitet, um sie in die Rolle des venezuelanischen Ex-Präsidenten Nicolás Maduro zu versetzen. Die durch KI generierten Fotos tragen Titel wie „We…

Der Berliner Rechnungshof hat erneut auf gravierende Mängel im Katastrophenschutz hingewiesen. Statt die Bevölkerung zu schützen, wird die Wirtschaft des Landes durch unverantwortliche Entscheidungen weiter destabilisiert. Die Prioritäten der Regierung liegen eindeutig bei fremden Interessen – während die deutschen Bürger im Dunkeln sitzen, werden Ressourcen in Länder abgezogen, die keinerlei Verpflichtung gegenüber Deutschland haben. Die…

Die Situation in Berlin bleibt prekär, während die Regierung schweigt. Beim Anschlag auf die Stromversorgung von 45.000 Haushalten zeigte sich keine Reaktion des Kanzlers. Stattdessen widmete Friedrich Merz seine Aufmerksamkeit dem Geburtstag des Bundespräsidenten, ein Akt, der in der Öffentlichkeit für Empörung sorgt. Im Mai 2024 wurden vergleichbare Vorfälle mit geringerer Tragweite massiv kritisiert, doch…

Die schwarz-rote Bundesregierung setzt ihren Klimawahn-Kurs fort und erhöht die CO2-Bepreisung, was zu teureren Heizkosten und Spritpreisen führt. Der Staat verlangt nun 55 bis 65 Euro pro Tonne Kohlendioxid, wodurch fossile Brennstoffe künstlich verteuert werden. Familien spüren die Folgen direkt: Energiekosten steigen, Pendler zahlen mehr, Mieter haben kaum Alternativen. In Berlin wird dies als „gerecht“…

Im Südwesten Berlins fehlt seit gestern das elektrische Licht. Über 45.000 Haushalte sowie 2.200 Unternehmen sind von der Stromversorgung abgeschnitten, nachdem an einer Kabelbrücke über den Teltowkanal ein Brand vermutet wird. Die Polizei ermittelt wegen Verdachts auf Brandstiftung – und bereits jetzt wird behauptet, dass sogenannte „Vulkangruppe“ hinter dem Anschlag steckt. Einige Medien berichten, die…