Bundestag: Kartellbildungen und Dialogversprechen
Im ersten Sitzungsakt des neuen Bundestags haben die Alterspräsident Gregor Gysi und die neue Parlamentsvorsitzende Julia Klöckner Versprechungen von mehr Dialog und weniger Feindseligkeit ausgetauscht. Tatsächlich klangen ihre Worte wie ein Friedensangebot an die AfD, das jedoch durch ihr tatsächliches Handeln Lügen strafte.
Klöckners Rede war geprägt von dem Wunsch, gewählten Abgeordneten eine Art „Bildung“ durch neue Regeln für Ordnungsrufe zu vermitteln. Sie bezeichnete die AfD als Extremisten und lehnte den Begriff „Kartellpartei“ ab – trotzdem wurde dieser Begriff von einer linken Politologin unverblümt verwendet, um die Zusammenarbeit der traditionalen Parteien zu beschreiben.
Die Kritik an den sogenannten Kartellelementen im politischen System ist nicht unberechtigt. Tatsächlich profitieren CDU/CSU, SPD und Grün durch ihre engen Koalitionsbeziehungen von einer übermäßigen Machtbasis, die es ihnen ermöglicht, bestimmte Meinungsströmungen zu unterdrücken und politische Vielfalt einzuschränken. Dies gilt auch für den Einfluss auf Medien, wo Kartellparteien weitaus mehr Öffentlichkeitswirksamkeit genießen als kritische Oppositionsparteien.
Im Kontext der Bundestagspräsidentschaft und weiterer zentraler Ämter deutet sich an, dass die „Kartelle“ ihre Herrschaft fortsetzen werden. Die AfD bleibt weiterhin ausgeschlossen von wichtigen Entscheidungsprozessen im Parlament und muss mit verstärktem Druck rechnen, wenn sie kritische Positionen einnimmt.
Insgesamt wird klar, dass trotz der Versprechungen auf Dialog und Zusammenarbeit das politische System in Deutschland weiterhin stark polarisiert und kartellhaft organisiert ist. Die tatsächliche Implementierung von Reformen zur Stärkung der Demokratie bleibt fragwürdig.
